Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 119

Weiters war im Ausschuß ... (Bundesrat Prähauser: Vielleicht schriftlich, das begreift man vielleicht schneller!) Auch das ist eine Möglichkeit! Wenn Sie das übernehmen, komme ich darauf zurück.

Im Ausschuß war zum Verfahrensrecht von Ministeriumsseite weiters zu vernehmen, daß es infolge dieser Verfahrensreform zu keinen Kostenerhöhungen seitens der öffentlichen Hand kommen werde. Auch darüber hält sich die Begeisterung in Grenzen. Denn einst wollte Wirtschaftskammerpräsident Maderthaner durch Bürokratiereformen 180 Milliarden einsparen. Wenn nun diese Gewerbeordnungsnovelle dazu insofern einen Beitrag leistet, als sie wenigstens keine zusätzlichen Kosten seitens der öffentlichen Hand mit sich bringt, ist das ein bescheidenes Ergebnis. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kaufmann. ) Sie waren vorgestern im Ausschuß dabei, Herr Kollege, als nach den Kosten gefragt wurde.

Wenn wir den wirtschaftlichen Wettbewerb der Selbständigen als Hundertmeterlauf darstellen und einen internationalen Vergleich ziehen – in einer Zeit der Globalisierung muß man international vergleichen –, dann zeigen sich folgende Unterschiede: Ein Amerikaner oder ein Brite kann diese Strecke zügig in Trainingsanzug oder Sporthose hinter sich bringen, wogegen beispielsweise ein deutscher Unternehmer einen Rucksack mit 10 Kilogramm an Steuern und Bürokratie mitzuschleppen hat. Ein Österreicher aber hat um die 20 Kilogramm davon im Gepäck. (Bundesrat Payer: Sie haben dem Minister vorhin nicht zugehört!) Ich habe dem Herrn Minister sehr gut zugehört. Nur man muß ja nicht in jeder Hinsicht die Meinung des Ministers teilen!

Ich glaube, daß das 20-Kilogramm-Gepäck infolge dieser Reform auf vielleicht 18 oder 17 Kilogramm abgenommen hat. Aber der große Wurf ist mit Sicherheit nicht gelungen, da die Fesseln des rot-schwarzen Kammerstaates noch hinreichend fest waren, einen durchschlagenden Erfolg zu verhindern. – Alles in allem sehen sich die Freiheitlichen nicht in der Lage, diesen Entwurf und diese Vorlage zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Payer. – Bitte.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wurde schon vor der dringlichen Anfrage von Kollegen Rauchenberger darauf hingewiesen, daß die Gewerbeordnung eines unserer wichtigsten Wirtschaftsgesetze ist. Die Gewerbeordnung regelt den Zugang zum Gewerbe und schafft damit die unternehmerischen Rahmenbedingungen für zirka 1,4 Millionen Beschäftigte. Erlauben Sie mir daher nochmals die Feststellung, daß die Gewerbeordnung nicht nur für den Unternehmer selbst, sondern auch für die Beschäftigten von besonderer Bedeutung ist.

Es liegt in der Natur der Sache, daß diese Gesetzesvorlage dem einen zu weit, dem anderen zu wenig weit geht. Die zu behandelnde Vorlage ist meiner Meinung nach ein tragbarer Kompromiß – ein Kompromiß innerhalb eines weiten Spannungsfeldes. Schon am Beginn dieser Sitzung hat die Frau Vizepräsidentin den Kompromiß als Sieg der Vernunft bezeichnet.

Kollege Rockenschaub hat die große Anzahl der Ausschußfeststellungen beklagt. Dazu möchte ich sagen, daß es notwendig war, die unterschiedlichsten Interessen in Einklang zu bringen. Ich gebe zu, daß es die ÖVP wegen ihrer bündischen Struktur dabei etwas schwerer hatte. Einerseits müssen Erleichterungen für Jungunternehmer geschaffen werden, andererseits darf es keine Benachteiligung für etablierte Unternehmungen geben. Eine Erleichterung des Zuganges zum Gewerbe wurde erreicht. Gleichzeitig mußte danach getrachtet werden, die Konsumentenschutzinteressen zu wahren. Dem Schutz der Anrainer bei Errichtung eines Gewerbebetriebes stand die notwendige Beschleunigung beim Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren gegenüber.

Ich muß Herrn Bundesminister Farnleitner recht geben, wenn er sagt, daß die Bundesländer versuchen, schnell zu handeln und schnell zu reagieren. Auf jeden Fall kann ich das für mein