Vizepräsident Jürgen Weiss:
Herr Bundesrat Weilharter! Am Rande des Mißbrauchs der Geschäftsordnung möchte ich Sie kurz unterbrechen, um Herrn Präsidenten Schambeck, der jetzt zum Europarat nach Straßburg fährt, ein letztes Lebewohl mit auf den Weg zu geben und ihm eine gute Heimkehr zu wünschen. Herbert, auf Wiedersehen! (Präsident Dr. Schambeck verläßt unter allgemeinem Beifall den Saal und ruft den Anwesenden zu: Ich bin stets der Eure! Auf Wiedersehen!)Bitte, Herr Kollege!
Bundesrat Engelbert Weilharter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wenn wir einen Tourismus- beziehungsweise Wirtschaftsminister hätten, der Taten statt Worte spenden würde, dann hätten wir ein Strukturförderungsprogramm, welches für Saisonbetriebe aktuell ist, mit der Vereinfachung der Lohnverrechnung und mit einem zeitgemäßen, raschen Betriebsstättengenehmigungsverfahren, und dann hätten wir eine Zielsetzung für betriebliche Investitionen.
Sehr geehrter Herr Minister! Üben Sie sich trotz dieser Kritik nicht in Eitelkeit, lassen Sie Profis ans Werk, und setzen Sie deren Lösungsvorschläge um, zum Wohle der Freizeit- und Tourismuswirtschaft, damit sich die Zulieferbetriebe auch wieder stabilisieren, damit die Tourismusbranche in Österreich wieder jenen Stellenwert in der Handelsbilanz erreicht, den sie 1993 hatte, und damit sich nicht die Frage erhebt, ob der Tourismus in einer Krise oder am Ende ist! Lassen Sie Profis ans Werk, und setzen Sie die Ergebnisse dieser Profis um! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.25
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner. Ich erteile es ihm.19.25
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich gehe in der Reihenfolge auf die Anregungen ein.Ich bin sehr froh, daß nicht alles so tönt wie die Tourismussprecherin im Parlament. Herr Bundesrat Weilharter! Ich werde es mir selbst vorbehalten, mich nur von Personen beraten zu lassen, die mich nicht bei jeder Gelegenheit niedermachen, die mit mir als meine Partner geschlossen dieselben Forderungen wiederholen. (Bundesrat Weilharter: Ist das Ihr Demokratieverständnis, Herr Minister?)
Wir haben uns im Tourismusbeirat zusammengeschlossen, um dort ohne parteiliche Rücksichtnahme einfach konstruktiv miteinander zu diskutieren. (Bundesrat Prähauser: Nur so kann es gelingen!) Wir haben auch alle dafür zuständigen Landesräte eingeladen. Wenn ich bei jeder Gelegenheit von jemandem diskriminiert werde – Sie spielen dieselbe Rolle auch weiter! –, dann soll ich denjenigen einladen, mein Berater zu werden?! – Ich weiß, was Sie mir sagen, Sie sagen es mir jedesmal wieder, daher behalte ich mir vor, wen ich zu meinem Beirat heranziehe. Ich will mich nicht weiter ärgern müssen. Ich sage das ganz offen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Denn ich habe mein Fachwissen nicht in der Lotterie gelernt und muß es nicht jeden Tag erneut unter Beweis stellen!
Nochmals zwei weitere Klarstellungen. Erster Punkt: Jeder hat ein Selbstwertgefühl, und ich habe es nicht abgegeben, als ich Minister wurde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zweiter Punkt: Man muß einmal deutlich herausstellen, daß im Tourismus viele Dinge passiert sind, aber die Hauptkompetenz im Tourismus ist nach wie vor Landessache. Ich bitte wirklich um Verständnis, daß es keinen Sinn hat, bei nicht geänderter Kompetenzlage ständig nach dem Tourismusminister zu rufen. Der Mann täte mir wahnsinnig leid, er wäre ärmer als der Umweltminister, was die Kompetenzen anlangt!
Ich nenne ein Beispiel: Sagen wir, Tirol hat heute 253 Tourismusverbände, und für jedes einzelne Bundesland haben wir fast ein Dutzend Tourismusverbände. Glauben Sie mir, gehen Sie
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