Das ist es im Kern, was ich sagen wollte. Damit möchte ich wegen der fortgeschrittenen Zeit meine Ausführungen beenden. Ich glaube, daß es ein gutes Gesetz ist, das den Betroffenen auch diese Möglichkeit anbietet. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.20
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung .
Die Abstimmungen über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgen getrennt. Zuerst geht es um den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
16. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 – SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geändert wird; Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 – EGVG geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz geändert wird (580 und 671/NR sowie 5451/BR der Beilagen)
17. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzgutgesetz 1997 erlassen und das Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird (700 und 726/NR sowie 5478/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 16 und 17, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 – SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geändert wird; Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 – EGVG geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem
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