Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 170

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Drochter;

Fischer, Freiberger;

Gerstl, Giesinger, Ing. Grasberger, Grillenberger, Gstöttner;

Hager Karl, Hager Wolfgang, Haselbach, Mag. Himmer, Dr. Hummer, Hüttmayr;

Jaud;

Kainz, Dr. Kaufmann, Kone#ny, Kraml;

Dr. Liechtenstein, Dr. Ludwig, Lukasser;

Markowitsch, Meier;

Payer, Ing. Penz, Pfeifer, Pischl, Platzer, Polleruhs, Prähauser;

Rauchenberger, Rieser, Rodek;

Schaufler, Steinbichler;

Tusek;

Weiss, Mag. Wilfing, Winter, Wöllert.

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Ich möchte ein Ersuchen an Sie richten: Wir sind zwar jetzt am Ende dieses Abstimmungsverfahrens, aber die Kolleginnen und Kollegen der Parlamentsdirektion haben mir mitgeteilt, daß es für sie sehr schwer ist, zu hören, ob "Ja" oder "Nein" gesagt wird, wenn im Plenum während der Abstimmung gesprochen wird. Ich bitte daher für zukünftige Abstimmungen, das in dieser Weise zu berücksichtigen!

Ich bitte nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

18. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Hydrographiegesetz geändert werden (Wasserrechtsgesetz-Novelle 1997 – WRG-Nov. 1997) (321 und 727/NR sowie 5479/BR der Beilagen)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Hydrographiegesetz geändert werden.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Rieser übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.

Berichterstatter Peter Rieser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich verzichte daher auf eine Verlesung.


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