Der Wahlvorschlag der Freiheitlichen – dies ist die drittstärkste Fraktion des Bundesrates – ist jedoch weiterhin als nicht den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend zurückzuweisen.
Ich werde daher den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion für den ersten Vizepräsidenten für das zweite Halbjahr 1997 sowie jenen der ÖVP-Fraktion für den zweiten Vizepräsidenten für das zweite Halbjahr 1997 zur Abstimmung bringen.
Wahl der Vizepräsidenten
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gehe nunmehr in den Wahlvorgang selbst ein.
Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen. Wird die Durchführung der Wahl mittels Stimmzettel gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung kommt dafür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hierfür ein Wahlvorschlag vor, der auf Frau Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach lautet.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Vorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.
Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hierfür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Jürgen Weiss lautet.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage mich selbst und erkläre, daß ich die Wahl annehme und für das Vertrauen danke. (Allgemeiner Beifall.)
Wahl der Schriftführer
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zur Wahl der beiden Schriftführer.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Bundesrätinnen Helga Markowitsch und Ilse Giesinger für das zweite Halbjahr 1997 zu den Schriftführerinnen des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Einwand wird nicht erhoben.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
Frau Markowitsch.
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