Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 32

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daraus nur ein paar Zahlen nennen. Im Jänner 1997 waren mehr als 1 600 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Heute gibt es 177 Lehrstellensuchende mehr, an offenen Lehrplätzen stehen 194 Plätze weniger zur Verfügung.

Aufgrund dieser Zahlen ist bereits die Dramatik der jüngsten Entwicklung erkennbar, wenn wir davon ausgehen, daß im Herbst 2 400 junge Menschen in Oberösterreich vor der Tatsache stehen werden, für ihr Leben keine Perspektive zu sehen. Sie haben damit nicht die Möglichkeit, ein positives Leben einzuleiten. Meiner Ansicht nach ist die Berufsausbildung – auch in Form kurzfristiger Maßnahmen, die auf längere Sicht als Basis für eine Weiterbildung dienen können – die Grundlage dafür, einen Menschen zu entwickeln, der im Gefüge des Staates seine Rolle findet, dort positiv seinen Stellenwert bekommt und das Miteinander positiv beeinflussen kann.

Ich möchte auf die negativen Folgen der Jugendarbeitslosigkeit – wie Kriminalität und Drogensucht – nicht eingehen, sondern Ihnen eine Bitte mit auf den Weg geben, Herr Landeshauptmann! Sie mögen zur Erfüllung der vorhandenen Zusagen – ich befürchte allerdings, daß das in mancher Hinsicht nur Lippenbekenntnisse sind – gemeinsam mit allen anderen Partnern in Oberösterreich so viel Druck entwickeln, daß die Ergebnisse noch vor Jahresende, also vor dem Zeitpunkt der sich jetzt ankündigenden Wirksamkeit, zum Tragen kommen. Denn ich halte es angesichts der Tatsache, daß Lehr- und Schuljahre im September beginnen, für keine geeignete Vorgangsweise, erst zu Beginn des nächsten Jahres Maßnahmen wirksam werden zu lassen und somit den betroffenen Menschen noch einmal eine Phase zuzumuten, in der sie ihrer Unsicherheit und ihren großen Sorgen ausgeliefert sind.

Ich bitte Sie, alles an die Erreichung dieses Zieles zu setzen, insbesondere gegenüber den Unternehmervertretern, die ursprünglich zusagten, ihre Vorstellungen mit 10. Juli einzubringen, um anschließend zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Aber inzwischen ist die Entscheidung auf August vertagt worden. Ich halte dieses Hinausschieben für den Ausdruck einer völlig unverantwortlichen Haltung und bitte Sie nachdrücklich, dahinter – auf gut oberösterreichisch – Dampf zu machen.

Wir haben in Oberösterreich die Bildungseinrichtung des "Triathlon". Es wurde im heurigen Frühjahr auf Initiative der oberösterreichischen Arbeiterkammer im BFI gestartet, ist regional sehr gut verteilt und zur Bekämpfung regionaler Probleme geeignet, wie an den entsprechenden Erfahrungen zu sehen ist. Diese Initiativen müssen auch mit Unterstützung des Landes ausgewertet werden, sodaß sich zwangsläufig die Bitte an Sie, Herr Landeshauptmann, ergibt, die dafür notwendigen Mittel in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich das Modell der Berufsschule "Plus", das im Sonderprogramm der Bundesregierung vorgesehen ist. Es gibt also, wie gesagt, Ideen, Vorschläge und konkret ausgearbeitete Programme, aber die Umsetzung scheint derzeit unter politischem Druck nur schleppend vor sich zu gehen. Meiner Ansicht nach müssen alle Überlegungen darüber, was einer Gruppe nützlich ist oder nicht, in den Hintergrund treten, wenn es darum geht, die Voraussetzungen zu schaffen, daß junge Menschen den Start in ihr Leben finden.

Herr Landeshauptmann! Was Sie heute in Ihrer ersten Rede zum Bundesrat neben den grundsätzlichen Problemen ... (Landeshauptmann Dr. Pühringer: Zweite!) Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Ihnen eine weggenommen habe; aber Sie werden noch öfter kommen, und ich darf das dann dazurechnen. – Neben den grundsätzlichen Problemen, die uns im Rahmen der Bundesstaatsreform ins Haus stehen und mit denen wir fertigwerden müssen, um eine Grundlage für unsere Arbeit zu gewinnen, geht es auch um das Procedere, mit dem wir unsere inhaltliche politische Arbeit zum Wohl der Bürger abwickeln. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Probleme hautnah sind. Neben zahlreichen anderen Punkten haben Sie den Verkehr genannt. Dabei geht es – auch wenn Sie vielleicht sagen, daß der städtische Verkehr nicht unmittelbar in Ihre Kompetenz fällt – um die Verschränkung zwischen dem Verkehr draußen in den Regionen und dem innerstädtischen Verkehr. Auch dabei müssen die Probleme an der Nahtstelle bewältigt werden.


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