schaub:
Völlig daneben!) Du hast davon gesprochen, daß die Länder auf Distanz gehen. Ich meine, du hast geglaubt, bei einer Wahlveranstaltung zu sein.Ich bin davon überzeugt, daß es wichtig ist – ganz egal wo wir auftreten –, daß wir uns miteinander bemühen. Man kann nicht sagen, der Landeshauptmann redet vor dem Bundesrat, das ist überhaupt nicht das zuständige Gremium. – Umkehrschluß: Rede nicht vor dem Bundesrat! – So kann es nicht sein. Ich bin davon überzeugt, daß wir die Gespräche suchen müssen. Wenn wir sie suchen, dann finden wir sie auch. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. ) Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Bösch!
In diesem Sinne glaube ich auch, daß, wenn der Forderung nachgegeben wird, die Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung zu verankern, dies nicht automatisch bedeutet, daß der Bundesrat überflüssig ist. Das, glaube ich, kann so nicht gemeint sein und ist auch so nicht gemeint. De facto ist die Landeshauptleutekonferenz jetzt schon bei verschiedenen Gesetzen zuständig und hat jetzt schon gewisse Möglichkeiten. Ich bin davon überzeugt: Wenn die Verankerung der Landeshauptleutekonferenz dazu dient, um effizienter im politischen Gestalten zu sein, dann wird der Bürger den Vorteil sehen, und dann soll es recht sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich besteht aus selbständigen Bundesländern. Wir müssen in der Tat danach trachten, daß die Selbständigkeit dieser Bundesländer auch erhalten bleibt. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir die Themen, die gelegt wurden, ständig hinterfragen. Die föderale Struktur der Jahrtausendwende sieht sicherlich vom Grundsatz her nichts anderes vor; nur die direkten Einbindungen sind zu sehen.
Wir haben uns vor zwei Wochen bei einer Enquete auf die Bundesstaatsreform vorbereitet. Verschiedenes wurde präzisiert, das Perchtoldsdorfer Abkommen wurde erneut als Forderung erhoben. Der Herr Landeshauptmann ist darauf schon eingegangen. Faktum ist, daß es wahrlich notwendig ist, die Kompetenzen zwischen Bund und den einzelnen Ländern, aber auch innerhalb und zu den Gemeinden zu diskutieren. Die Auflösung der mittelbaren Bundesverwaltung als zentrale Forderung spüre ich als Vertreter einer Region, als Mandatar einer Region schon sehr deutlich. Wenn dadurch der Vorteil entsteht, daß die Politik bürgernäher ist, daß die Wege nicht mehr so lange sind und daß dadurch die Politik treffsicherer ist, dann bin ich davon überzeugt, daß es ein richtiger Ansatz ist und daß wir alle dazu unseren Beitrag leisten sollten.
Stichwort wertorientierte Politik: Wertorientierte Politik bedeutet, Verantwortung zu tragen und die Probleme nicht zu delegieren. Wir dürfen nicht auf Kosten jener, die nach uns kommen, Politik machen. Jede Generation – davon bin ich zutiefst überzeugt – hat ihre Probleme zu lösen. Das gilt bei der Wirtschaft, bei der Umwelt, aber auch beim sozialen Gefüge.
Eines möchte ich als Oberösterreicher mit Stolz anmerken: Wenn wir in der Lage sind, gute Wirtschaftsdaten zu legen, dann mögen viele Faktoren dazu beigetragen haben, aber einige richtungsweisende, entscheidende Faktoren im politischen Gestalten waren ganz bestimmt auch notwendig, damit all das erreicht werden konnte, daß wir Schulden abbauen konnten und daß wir letztendlich sogar einen Überschuß im Budget haben.
Schulden-Abbauen bedeutet nicht, daß man Familiensilber veräußert und so weiter, Schulden Abbauen bedeutet, daß man Spielraum für die notwendigen Problemlösungen erreicht. Früher haben wir an die Banken Zinsen gezahlt, und heute können wir mit diesen Ersparnissen aus Zinsenzahlungen die Probleme lösen, die wir durchaus auch ohne Privatisierungserlöse gehabt hätten, nur wären sie viel teurer zu lösen. Daher bin ich davon überzeugt, daß diese Politik richtig ist, nämlich die Politik der maßvollen Privatisierung, aber vor allem auch des sparsamen Ausgebens und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern, wie wir es in Oberösterreich zu tun versuchen. Es heißt schon beim "kleinen Fritz": "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not." – In der Tat ist es so. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wie heißt der?) Wir sind jetzt in der Lage, Frau Kollegin Riess, da wir uns vorbereitet haben. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Können Sie das Buch noch einmal nennen?) Die Probleme, die wir in der heutigen Zeit vorfinden, sind dadurch lösbar. Letztendlich ist die beste Anlage der Politik die Investition in die Zukunft; und
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