Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 35

das ist die Jugend. Aus- und Weiterbildung wurde von all meinen Vorrednern gefordert. In der Tat sind wir in der Lage, das zu tun.

Ich freue mich auch, daß der Landeshauptmann den ländlichen Raum angesprochen hat. Es ist notwendig, daß wir die Infrastruktur in den Dörfern und in den Gemeinden erhalten. Man darf nicht nach der "Salamitaktik" vorgehen und sagen: Da machen wir das Postamt zu und da den Gendarmerieposten, und die Eisenbahn rechnet sich auch nicht mehr. – Wir müssen furchtbar achtgeben, und zwar alle.

Oberösterreich hat eine landschaftliche Schönheit, der Herr Präsident hat schon darauf verwiesen. Über die wirtschaftliche Kraft kann man einiges nachlesen, einige meiner Nachredner werden dies wahrscheinlich noch beleuchten. Mir geht es hier um die kulturelle Vielfalt, die in unserem Land vorhanden ist und vielfach auch kritisiert wird, gerade von Oppositionspolitikern. Kultur kostet sehr viel Geld, nur Unkultur kostet noch mehr. Ich bin davon überzeugt, daß Kultur gar kein schlechtes Geschäft ist, wenn wir es aus der Verantwortung heraus sehen und wenn wir die jungen Leute berücksichtigen.

Wir waren im letzten Jahr und heuer vielfach in den Gemeinden, bei verschiedenen Veranstaltungen, bei Vereinen, bei Organisationen unterwegs, wo Jubiläen gefeiert wurden – man feiert teilweise 50jährige Jubiläen. Ich denke, man hat nach dem Krieg nur das gemacht, was für diese unsere Gesellschaft tatsächlich notwendig war. Anscheinend hat man dort richtig erkannt, daß die Kultur eine sehr bedeutende Säule für das gesellschaftliche Miteinander ist. Ich bin davon überzeugt, daß es auch in der Zukunft so sein muß und daß diese Kultur erhalten bleiben muß. Wir in Oberösterreich tun dazu das Beste. Viele Tausende helfen uns dabei. Wir haben im letzten Jahr und heuer noch das Jahr der Ehrenamtlichkeit begangen. Wir haben sehr viele Persönlichkeiten in das Scheinwerferlicht stellen können, um auf ihre Tätigkeiten hinzuweisen und Dank zu sagen. Das ließe sich jetzt an einigen Beispielen fortsetzen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir wollen eine Politik des Handelns: Ziele formulieren und dann vor allem diese verfolgen. Das gelingt uns, Gott sei Dank, in unserem Bundesland recht gut. Das verlangt natürlich das eine oder andere Mal Verständnis.

Kollegin Kainz hat von der OKA-Privatisierung gesprochen. Sie hat in der Tat recht, daß dabei natürlich noch viel Informationen notwendig sind. Es ist aber auch ein Faktum, daß die Entscheidungen, wenn man sie den Leuten erklärt, als richtig empfunden werden.

Wenn wir in einem maßvollen Anteil privatisieren und wenn wir uns einen strategischen Partner suchen, dann ist das immer gut, wenn wir das selbst tun können und nicht andere tun müssen.

Energiepolitik bedeutet Absicherung für die Zukunft, sie bedeutet, daß wir Energie sparen, daß wir die benötigte Energie naturschonend erzeugen können, sie bedeutet aber auch, uns an Grundsätzen zu orientieren, und dabei sind wir auf dem richtigen Weg.

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß das politische Handeln den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen hat und daß die Politik nicht den Menschen entwickeln muß, Frau Kollegin Kainz, sondern daß sie dem Menschen die Chance gibt, daß er sich entwickeln kann. Davon bin ich überzeugt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich warne davor, daß wir Politik nach dem Motto machen, die Fahne in den Wind zu stellen – das wäre zu billig, das wäre auch teilweise verantwortungslos –, sondern wir müssen den Mut aufbringen, das Richtige zur richtigen Zeit zu tun. Wir brauchen Politik, die berechenbar ist, die Handschlagqualität hat.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Du bist einer, der diese Politik verkörpert. Wir bedanken uns bei dir für dieses dein Tun. Wir wünschen dir, wir wünschen uns, daß es uns noch lange möglich ist, für dieses schöne Land Politik zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)