Es wird wichtig sein, den Gemeinden, die eine wesentliche Aufgabe im Föderalismus haben, die Möglichkeiten zu geben, ihre Aufgaben auch tatsächlich erfüllen zu können. Gerade das Land Oberösterreich ist vorbildlich, was die Aufgaben der Gemeinden betrifft. Dort, wo es Dinge gibt, die im Sinne der vom Herrn Landeshauptmann zitierten Subsidiarität die einzelne Gemeinde überlastet, vor allem hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen, ist das Land Oberösterreich bereit, für seine Gemeinden einzutreten und Hilfestellung zu geben. Das verstehe ich unter gelebter Solidarität, wie wir sie in Oberösterreich haben.
Wir können uns in Oberösterreich einiges leisten, was in anderen Bundesländern nicht möglich ist. Das hängt vor allem damit zusammen, daß in den letzten beiden Jahren – der Herr Landeshauptmann hat das erwähnt – die Verschuldung des Landes fast halbiert werden konnte. Die geplanten 13 Milliarden Schilling Verschuldung des Landes können bis Ende dieses Jahres auf 7,5 Milliarden reduziert werden, und das letzte Budget ergab Überschüsse von immerhin 1 500 Millionen Schilling. Diese Überschüsse können und müssen verantwortungsbewußt für entsprechende Maßnahmen eingesetzt werden, wobei sehr klar und deutlich zu sagen ist, daß es Maßnahmen sind, die langfristige Wirkung haben.
Ich gebe Kollegen Gstöttner recht, daß es wichtig sein wird, im Bereich der Arbeitsplätze sehr vieles zu tun. Aber ich glaube, nur mit Geld kann man Arbeitsplätze nicht wirklich auf Dauer sichern. Es ist notwendig, zu gestalten und im Rahmen dieser Gestaltung entsprechend zu investieren. Für mich sind Maßnahmen zur Sicherung der Jugendbeschäftigung und vor allem zur Sicherung der Ausbildung das erste und wichtigste Ziel, das vom Land Oberösterreich auch in hervorragender Weise umgesetzt wird. (Bundesrätin Kainz: Nicht nur!)
Um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich auch in Zukunft erfolgreich sichern zu können, wird es notwendig sein, Technologieprojekte in verstärktem Ausmaß in Angriff zu nehmen. Als Grundlage für neue Techniken, für neue Technologien muß ein Schwerpunkt die Forschung und Entwicklung sein. Ich sehe das in der Gesamtheit als notwendige Maßnahmen, um die Absicherung und den Ausbau des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich für die Zukunft zu ermöglichen.
Gute Politik von heute ist der beste Garant für ein sicheres Morgen. Und Oberösterreich kann sich diesbezüglich durchaus sehen lassen.
Wir haben in der heutigen Debatte schon gehört, die Wirtschaftsdaten in meinem Bundesland sind gut. Wir haben steigende Zahlen von unselbständig Beschäftigten: Mit derzeit 517 771 unselbständig Beschäftigten hat Oberösterreich eine Steigerung und einen Beschäftigtenrekord erreicht.
Dem gegenüber ist die Zahl der Arbeitslosen auf derzeit 4,3 Prozent zurückgegangen. Im Reigen der vergleichbaren Bundesländer, aber auch der Nachbarstaaten wie der Schweiz, Bayern oder Baden-Württemberg können wir uns mit diesen Zahlen sehen lassen. Gepaart mit einem Wirtschaftswachstum, das im Vorjahr 4 Prozent betragen hat, ist die Ausgangssituation sehr gut.
Wichtig ist vor allem – ich erwähnte das bereits –, daß die Ausbildung der Jugend entsprechend erfolgen kann. Die Oberösterreichische Landesregierung hat ein Jugendbeschäftigungs- und Ausbildungsprogramm erarbeitet und wird dieses in den nächsten Wochen auch durchziehen.
Es ist wichtig, daß jeder junge Mensch, der eine Ausbildung will, auch zu einer Ausbildung kommt. Das Land Oberösterreich beteiligt sich mit Mitteln aus dem oberösterreichischen Zukunftsfonds an diesen wesentlichen und notwendigen Maßnahmen, deren Kosten mehr als 650 Millionen Schilling betragen. Das Ziel ist – das ist realistisch und erreichbar –, daß 3 000 bis 4 000 neue Lehr- und Schulplätze geschaffen werden, und zwar durch Unterstützung der Wirtschaft: All jene Betriebe, die Lehrlinge einstellen, werden vom Land mit 1 000 S pro Monat für die Dauer der gesamten Lehrzeit gefördert.
Es werden vom Land, obwohl das klar und deutlich nicht die Aufgabe des Landes ist, zusätzliche Klassen in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, also in Bundesschulen, eingerichtet, wobei die Mehrkosten das Land übernimmt.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite