Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 41

Auch das Land Oberösterreich selbst geht mit gutem Beispiel voran und hat in diesem Jahr bereits 105 Lehrlinge aufgenommen. Es ist dies ein kleiner Schritt, aber es ist wichtig, daß das Land zeigt, daß wir nicht nur über Dinge reden, sondern Probleme dort anpacken, wo es sie zu lösen gilt.

Ein ganz wesentlicher Schwerpunkt für Oberösterreich, vor allem für die Österreichische Volkspartei in Oberösterreich, ist die Frage der Familien. Die oberösterreichische ÖVP hat ein Familienpaket initiiert, und auf Antrag der ÖVP ist dieses Familienpaket Realität geworden.

Gerade Familien, die besonders betroffen sind, Familien mit mehr Kindern werden, wenn sie über nicht sehr hohe Einkommen verfügen, die Chance haben, in den Genuß von Unterstützungen durch das Land zu kommen. Das beginnt mit einem "Schulbeginnscheck" und der Hilfe für Mehrkinderfamilien, die zwei oder mehr Kinder auf Schullandwoche entsenden.

Weiters ist der Arbeitsplatz Haushalt für das Land Oberösterreich wichtig. Es gibt bereits eine Unfallversicherung bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes, deren Prämien das Land bezahlt.

Bei Krankenhausaufenthalten können die Eltern ihre Kinder ins Krankenhaus begleiten, und das Land übernimmt die Mehrkosten.

Die Frage der Kinderbetreuungseinrichtungen wurde auch schon von Kollegen Gstöttner angeschnitten. Es ist so, daß diese Frage mit nächstem Jahr für Oberösterreich gelöst sein wird. Es wird 1998 eine Vollversorgung an Kindergartenplätzen in Oberösterreich geben. Allen 3- bis 6jährigen, die einen Kindergartenplatz brauchen, wird ein solcher zur Verfügung gestellt werden.

Der Gesamtausbau kostet etwa 650 Millionen Schilling, wobei nicht verschwiegen werden darf, daß in dieser Summe auch Bundesmittel in der Höhe von etwa 90 Millionen enthalten sind. Aber, meine Damen und Herren, Sie sehen klar und deutlich, daß der wesentliche Brocken vom Land Oberösterreich übernommen wird.

Zusammenfassend und abschließend: Das Land Oberösterreich unter Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer kann sich sehen lassen. Und wir sind stolz darauf, Oberösterreicher zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Bundesrat! Wichtige Punkte wurden heute von den Kolleginnen und Kollegen bereits angesprochen, wie etwa die Bundesstaatsreform und der Föderalismus. Ich möchte auf einige länderspezifische Vorreiterrollen Oberösterreichs in Anwesenheit unseres Landeshauptmannes hinweisen und an Toni Hüttmayr, der die Brückenfunktion unserer Politik vom Zentralraum zum ländlichen Raum angesprochen hat, und an den Herrn Landeshauptmann, der in seinen Ausführungen auf die Ausdünnung des ländlichen Raumes hingewiesen hat, anschließen.

Die Bedeutung des ländlichen Raumes wird Gott sei Dank wieder mehr und richtigerweise erkannt, und ich darf hier die Beispiele Oberösterreichs, die trotz strenger Budgetpolitik in vielen Ansätzen eine Vorreiterrolle einnehmen, anführen. Herr Dr. Rockenschaub hat erstaunlicherweise kritisiert, daß Wirtschaftslandesrat Leitl den Herrn Finanzminister kritisiert hat. Ich denke, gerade in Ihrer Partei ist Kritik kein verstecktes Blümchen, und mich wundert es, warum ihr jetzt auf einmal die Vorreiterrolle Oberösterreichs nicht anerkennt. Ich denke, es ist gut, wenn man Beispiele zum Vorzeigen hat, woran man sich orientieren kann. Ich habe es nicht ganz verstanden (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist etwas anderes!), daß gerade von Ihrer Seite, Herr Kollege, hier Kritik gekommen ist. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Kennen Sie sich mit Zinsen aus?) – Bitte, ich glaube, das hat keinen Sinn, wenn wir uns hier in Detailfragen verirren. Außerdem seid ihr nicht bereit, zuzuhören, deshalb würde das keinen Sinn machen.