Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 42

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Es gäbe hier noch einiges zu erwähnen, etwa die Kritik, daß sich die Landes-ÖVP von der Bundes-ÖVP distanziert. Natürlich ist das ein großer Gegensatz zur FPÖ, da man sich immer an einem populistischen starken Bundesparteiobmann orientiert. Wir hingegen haben eine vorbildliche Länderpolitik aufzuweisen, und wir schämen uns dafür nicht. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das ist der Neid der Besitzlosen!) Und gerade bei Landtagswahlen, Herr Kollege, wird bekanntlicherweise der Landeshauptmann gewählt und nicht der Bundesparteiobmann. Das ist der große Unterschied. (Bundesrat DDr. Königshofer: Der Landtag wird gewählt!) Und in weiterer Folge der Herr Landeshauptmann!

Ich darf jetzt einige Beispiele aufzeigen, anhand derer man sieht, daß Oberösterreich sehr vorbildlich ist, etwa im Kultur- und Sportbereich, in denen weit über die üblichen Budgetpositionen hinaus investiert wird. Ich darf als positives Beispiel, vertretend für alle, den Musikschulbereich nennen. Im Musikschulbereich werden Zigtausende Musikschüler ausgebildet, die in weiterer Folge draußen in den ländlichen Regionen, in den Musikkapellen, in den Städten mitmusizieren. Hier wird so wie in vielen anderen Vereinen wirklich Wertvolles geleistet. Es ist sinnvoll, daß diese Leistung der zigtausend ehrenamtlichen Funktionäre heuer mit dem "Jahr des Ehrenamtes" anerkannt wurde. Ich glaube, es ist höchste Zeit, daß auch von offizieller politischer Seite diese Leistung gewürdigt wird. Ohne die Arbeit dieser unzähligen Funktionäre wäre es unmöglich, dieses so wichtige Vereinswesen aufrechtzuerhalten.

Es wurde auch die Problematik der Jugend angesprochen: Ich denke, daß gerade für unsere Jugendlichen dieses Vereinswesen sehr wichtig ist, denn in diesen Sport-, Freizeit- und Kulturvereinigungen können sie eine sinnvolle und lehrreiche Freizeitgestaltung erleben.

Ein weiteres positives Beispiel ist der Umweltbereich. Es wird die bäuerliche kleinstrukturierte Landwirtschaft gefördert und danach getrachtet, sie zu erhalten, beispielsweise durch die Verdoppelung der BSE-Hilfe für die so leidgeprüften Rinderbauern. (Bundesrat Waldhäusl: Sie reden wie der Blinde von der Farbe! Das ist eine Katastrophe! Das ist nicht zum Anhören!) Herr Kollege Waldhäusl, bitte zuhören!

Nächstes Beispiel: Von der Oberösterreichischen Landesregierung wurde in der letzten Landtagssitzung die Einführung einer Grünlandprämie beschlossen. (Bundesrat Waldhäusl: Wie der Blinde von der Farbe!) Herr Kollege Waldhäusl, bitte zuhören, sonst muß ich Sie später wieder richtigstellen. Mit dieser Prämie werden nicht nur in Zukunft die wertvollen Grünlandflächen gesichert, sondern damit werden auch der Naherholungsraum für unsere Bürger und die Reize der Landschaft für unsere geschätzten Tourismusgäste gesichert und damit indirekt der momentan schwer geprüften Tourismusbranche Unterstützung gegeben.

Völlig unterschätzt wird immer wieder die Investitionskraft einer funktionierenden Landwirtschaft auf regionaler Ebene für das Gewerbe und die nachgelagerten Bereiche, welche wiederum einen sehr positiven Effekt aus der Sicht des Arbeitsmarktes für den ländlichen Raum haben.

Weiters möchte ich an dieser Stelle die Innovationen und Bestrebungen im ländlichen Wasserbau und im Kanalbau erwähnen. Nach längeren Bestrebungen ist es jetzt durch deine Unterstützung, Herr Landeshauptmann, in meiner eigenen Heimatgemeinde gelungen, mit einem sehr innovativen Pilotprojekt wieder die Musterstellung Oberösterreichs im kostengünstigen Kanalbau zu unterstreichen.

Im Energiebereich, was den Ausbau und die Nutzung der Wasserkraft betrifft, sollte man sich am Beispiel Tirols orientieren. Alle Kolleginnen und Kollegen Bundesräte haben ja die Musterbroschüre von der Tiroler Elektrizitätswirtschaft bekommen. Der Bau und die Errichtung weiterer Biomasseanlagen, von denen es in Oberösterreich bereits eine Vielzahl gibt, sollte ebenfalls weiter forciert werden, um die Toronto-Ziele schneller zu erreichen.

Vorbildlich ist auch die Rolle Oberösterreichs bei der Familienpolitik. Angefangen bei den Kindergärten über das Bildungssystem bis zur Betreuung unserer Senioren haben wir trotz der angespannten und strengen Budgetpolitik weitere wesentliche Fortschritte erzielt. Die Familienpolitik Oberösterreichs läßt die Bedeutung der funktionierenden Familie, auch der Großfamilie nicht außer acht. Es geht darum, daß sich die Kinder später einmal um die Versorgung und die


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