Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 43

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Betreuung der Senioren im eigenen Haus kümmern. Ich glaube, auch hier ist ein wesentlicher Ansatz zu höherer Lebensqualität im fortgeschrittenen Alter gegeben.

Der Wirtschaftsstandort Oberösterreich mit seinen Arbeitsmarkt- und Budgetdaten sollte öfter als bisher als positives Beispiel erwähnt werden. Kollege Tusek hat vor mir die wesentlichen Daten und Zahlen angesprochen.

Abschließend darf ich anmerken: Ziel für uns alle, für alle Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, sollte es sein, die positiven Taten weiterzutragen, die Politik der Taten und des Tuns, wofür Oberösterreich als Beispiel steht und an vorderster Stelle unser Landeshauptmann Pühringer, wozu ich recht herzlich gratulieren möchte. (Bundesrat Eisl: Und wenn es keine positiven Taten gibt? Was sollen wir dann weitertragen?)

Das ist das Problem der FPÖ, daß sie den Blick für das Positive immer mehr verschließt. Ich darf bitten, den Blick zu öffnen, weil ich glaube ... (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. )

Herr Kollege Waldhäusl! Eigentlich wollte ich meine Rede beenden, aber wenn Sie mich darum bitten, darf ich Ihnen eines sagen: Manchmal paßt der Vergleich der FPÖ mit einem jungen Betriebsübernehmer oder Hoferben, der ständig die Eltern während ihrer aktiven Wirtschaftsphase kritisiert. Erst später, wenn er einmal aktiv im Wirtschaftsleben steht, begreift er, wieviel an seiner Kritik nicht richtig war und wie richtig es seine Vorgänger gemacht haben. Das Problem der FPÖ ist es, daß sie als Oppositionspartei ständig kritisieren muß und natürlich es nicht zugesteht, daß hervorragende Leistungen erbracht werden. In diesem Sinne würde ich die FPÖ bitten, auch manchmal über das Positive zu sprechen, sonst könnte die Glaubwürdigkeit der FPÖ sehr großen Schaden erleiden.

Herr Landeshauptmann! Ich darf zu Ihrer Politik gratulieren und darf bitten, so weiterzumachen. Danke. (Beifall bei der ÖVP. )

11.08

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile es ihm.

11.08

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer! Herr Vorredner! Der wirkliche Souverän ist der Wähler, und der weiß ganz genau, wie er uns zu bewerten hat. Sie haben das bei den letzten Wahlen verfolgen können. Vielleicht ist Ihre Bemerkung dazu ein kleines Detail, aber es wiegt das an und für sich nicht auf. Wir unterwerfen uns nehmen Sie das zur Kenntnis! dem Willen des Bürgers und des Wählers. (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Mag. Repar: 80 Prozent wollen Sie nicht! )

Es werden bald 70 Prozent sein, dann werden es bald 60 Prozent sein. Sie können das verfolgen. Schauen Sie sich die entsprechende Kurve an, dann können Sie sich ausrechnen, wann wir die Mehrheit haben. Herr Kollege, ich habe Ihnen das gesagt, schauen Sie sich das an, das ist eine statistische Durchschnittsrechnung. Nehmen Sie sich diese her, und dann wissen Sie, wann uns die Mehrheit der Wähler will. Und wir werden auch nicht schlechter, das verspreche ich Ihnen auch noch.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Gestatten Sie, daß ich als Nicht-Oberösterreicher, und zwar als Steirer, zu Ihren Ausführungen Stellung nehme. Ich wollte Ihren Worten glauben. (Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sie dürfen!) Darf ich das? Die politische Realität, Herr Landeshauptmann, verbietet mir das leider Gottes. Ich wollte, aber ich kann nicht. (Bundesrat Kone#ny: Das passiert öfters bei Ihnen!) Und ich darf ein paar Dinge zu dieser politischen Realität beitragen.

Vor zwei Tagen wurde im Ausschuß für Föderalismus ein Antrag Ihres Parteikollegen, des Herrn Präsidenten Weiss, der Frau Giesinger und des Dr. Bösch zur Abstimmung gebracht. Er hat wesentliche Elemente der Bundesrats- und der Bundesstaatsreform beinhaltet. Dieser wurde aufgrund des Antrages des Fraktionsführers der Mehrheitsfraktion vertagt. (Bundesrat


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