Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 69

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Alle Experten, mit denen wir uns beraten haben  es waren sehr viele , haben diese Gesetzesvorlagen als wenig hilfreich oder unbrauchbar bezeichnet. Hingegen hat der zuständige Herr Ministerialrat offensichtlich andere Experten besucht, als er nicht gerade kurze Zeit in ganz Österreich unterwegs war. Seine Tour hat mindestens zwei Jahre gedauert, getragen von der Absicht, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen und durch Kontaktaufnahmen Vorarbeiten zu leisten.

Meine Damen und Herren! Die Absicht, diese Gesetzesnovellen vorzulegen und zu beschließen, ist bereits im Koalitionsübereinkommen von 1986 ausgewiesen. Es ist bedauerlich und eigentlich unglaublich, wie wenig sensibel mit den Problemen der Wirtschaft umgegangen wird. Es ist auch unglaublich, wie wenig praktikabel und wie wirtschaftlichkeitsfremd vieles in diesem Paket geregelt und wieviel noch ungeklärt ist. Ein Grund dafür könnte darin bestehen, daß man infolge dieser Beschlußfassungen später landauf, landab interessante Seminare mit Spitzenreferenten zu Spitzenpreisen wird anbieten können. Aber trotz dieser Spitzenpreise wird es wahrscheinlich auch dann keine brauchbaren Lösungen geben.

Meine Damen und Herren! Ich komme auf die Frühwarnindikatoren zurück.  Es hat mich übrigens gewundert, daß von der Österreichischen Volkspartei überhaupt niemand zu diesem Punkt das Wort ergreift. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Offensichtlich hat sich die Volkspartei schon zur Gänze von der Wirtschaftskompetenz verabschiedet. Uns Freiheitliche stört das nicht ... (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Bieringer: Daß Kollege Linzer krank geworden ist, dafür kann er nichts!  Ruf bei der ÖVP: Passen Sie auf, bevor Sie dumm daherreden!  Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kaufmann. )

Nein, nein, bitte seien Sie nicht böse ... (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin überhaupt nicht darüber beleidigt, daß niemand von der Volkspartei auf der Rednerliste steht. (Bundesrat Bieringer: Sie werden sich wundern, es spricht Herr Dr. Kaufmann!) Gut, es freut mich zu hören, daß die Volkspartei wenigstens in Teilbereichen noch den Anspruch auf Wirtschaftskompetenz erhebt und das Wort ergreifen wird. Ich bin sehr gespannt darauf, wie man diese Gesetzesvorlage beurteilen wird. In den Ländern draußen ist es mit der Wirtschaftskompetenz der Volkspartei tatsächlich nicht mehr weit her. Ich muß das leider ausdrücklich feststellen. (Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger.   Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich bitte Sie, gnädige Frau! Wenn die Vertreter der Volkspartei in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, Handelskammer oder Wirtschaftskammer ständig etwas ganz anderes vertreten als in den Gremien auf Bundesebene, entsteht beim Bürger und vor allem bei den Wirtschaftstreibenden der Eindruck, daß man mit verschiedenen Zungen spricht und das Interesse der Wirtschaft nicht unbedingt im Auge hat. Denn wenn Ihre Fraktion wirklich ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege! Ich bin Ihnen überhaupt nicht böse. Es haben wahrscheinlich nur wenige aus Ihrer Fraktion das Gesetz gelesen, und im übrigen hat man auf Experten vertraut. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kaufmann. ) Nein, Herr Kollege, sonst könnten Sie dem nicht zustimmen. Denn darin stehen Dinge, die man wirklich nicht vertreten kann. Ich werde darauf noch kurz zu sprechen kommen.

Ich komme auf die Frühwarnindikatoren zurück. Wenn die Eigenkapitalquote  das heißt: Eigenkapital plus unversteuerte Rücklagen dividiert durch die Gesamtaktiva gemäß HGB und multipliziert mit 100  unter 8 Prozent sinkt und die fiktive Verschuldungsdauer auf 15 Jahre oder mehr steigt  die fiktive Verschuldensdauer errechnet sich aus dem Cash flow der ordentlichen Geschäftstätigkeit dividiert durch das bilanzierte Eigenkapital , dann ist die Verpflichtung gegeben, dieses Verfahren in Gang zu setzen.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich heute öfters Bilanzanalysen ansehen, dann werden Sie um die Erkenntnis nicht herumkommen, daß aufgrund dieser Vorschrift 85 bis 90 Prozent aller Tourismusbetriebe in Österreich sofort das Verfahren einleiten müßten. Das heißt, Sie zwingen den größten Teil der Tourismusbetriebe, zum Gericht und zum Richter zu gehen, und zwar nicht zu irgendeinem Richter, sondern interessanterweise gleich zum Konkursrichter; dort wird das Verfahren eröffnet. Ist das etwa eine Lösung, daß man sagt, 90 Prozent aller Tourismusbetriebe hätten dorthinzugehen?  Um das festzustellen, brauchen Sie keine spezielle


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