Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 107

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Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates soweit er dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. Das ist die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte DDr. Königshofer und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Ausnahme von der Pickerlmaut für den Bereich Kufstein vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. Es ist dies die Stimmenminderheit. (Bundesrat Dr. Harring: Kann man bitte zählen?)

Es war von hier oben aus wirklich eindeutig. Aber wenn der Antrag auf Zählung gestellt wird, dann wird das natürlich gemacht.  Es wurde von der Schriftführung mitgezählt. Es waren 14 Ja-Stimmen gegen alle anderen Anwesenden, die nicht für diesen Antrag gestimmt haben. (Bundesrat Prähauser: Viele, aber nicht genug!  Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Kann man die Stimmen noch einmal zählen?)

Ich wiederhole die Abstimmung, weise aber darauf hin, daß kein Platzwechsel oder etwas dergleichen stattfinden darf.

Ich bitte noch einmal jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag von Bundesrat DDr. Königshofer und Kollegen zustimmen, um ein entsprechendes Handzeichen und darf die Schriftführung bitten, die Stimmen zu zählen. 15 Ja-Stimmen. (Bundesrat Rauchenberger und andere Bundesräte der SPÖ in Richtung ÖVP: Er hat zuerst nicht aufgezeigt!) Es bleibt bei der Feststellung, daß dies die Stimmenminderheit ist. (Die Präsidentin bespricht das Abstimmungsverhalten kurz mit der Schriftführung.)  Gut. Dann bleibt es bei 14. Die Schriftführung soll auch ihr Vergnügen haben. Es bleibt bei 14 Stimmen dafür.

Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend die Ausnahme von der Pickerlmaut für den Bereich Kufstein ist somit abgelehnt.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten, sonst haben wir wieder Schwierigkeiten beim Abstimmen und Zählen.

Weiters liegt ein Antrag der Bundesräte Waldhäusl und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Semmering-Basistunnel vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen  (ein Handy summt leise ) wenn sich Herr "Wichtig" dann am Telefon gemeldet hat  und ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Auch in diesem Fall waren 14 Stimmen dafür. (Ruf: Frau Bundesrätin Ramsbacher ist hinausgegangen!) Auch in diesem Fall liegt also Stimmenminderheit vor.

Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend Semmering-Basistunnel ist damit abgelehnt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Behandlung der dringlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Riess-Passer und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler aufrufe, unterbreche ich die Sitzung für wenige Minuten. Wir beginnen in zwei Minuten  um 16.00 Uhr  mit der Verhandlung.

(Die Sitzung wird um 15.58 Uhr unterbrochen und um 16.02 Uhr wiederaufgenommen. )


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