Auch hinsichtlich weiterer Aufgaben der Länder müssen überprüfbare Korrekturen angebracht werden. Das ist ein wichtiger demokratiepolitischer Aspekt, den Ländern einen Teil der Steuerhoheit zu übergeben, um den Bundesstaat zu dem ihm zukommenden Gewicht kommen zu lassen, damit die Antwort letztlich nicht so lautet wie auf Adamovich-Fragen: weil es in der Verfassung steht.
Die politische Verantwortung im Staat ist auf verschiedene Ebenen zu verlagern. Die sparsame Verwaltung – wir wissen es von Vorarlberg – ist beispielgebend. Es zeigt sich, daß es möglich ist. Vorarlberg hat die geringste Anzahl von Dienstwägen, und das ist sicherlich nicht nur auf die geringe Größe Vorarlbergs zurückzuführen, denn Wien zeigt, daß es durchaus mit einer größeren Anzahl von Dienstwägen geht, ja sogar sehr einfach geht – natürlich negativ gemeint.
Es zeigt sich auch, daß die Verkürzung der Verfahrensdauer erreicht werden kann durch die Möglichkeiten, die die Vorarlberger Verwaltungsreform geboten hat. Bund und Länder sollen in qualitativer Hinsicht miteinander wetteifern. Die Dezentralisierung ist in dieser Art und Weise, wie ich sie knapp angerissen habe, durchaus möglich. Sie wird überschaubar und für den Bürger leicht durchschaubar. Sie wird für den Bürger dergestalt, daß er sich leichter zu Entscheidungen durchringen kann und nicht nur der Not gehorchend wählt.
Ein Leitartikler einer großen österreichischen Tageszeitung meint ja, von einem vierfachen Stufenbau der österreichischen Verwaltung und Verfassung reden zu müssen. Er übersieht dabei völlig – und wird auch von Professor Koja in einem nachfolgenden Artikel korrigiert –, daß die Bezirke bei uns eben nicht in den Stufenbau der Rechtsordnung hineinpassen. Aber natürlich, vielleicht hat jener Leitartikler sogar recht, politische Instanzen und Ebenen werden im EU-Raum dichter. Wichtige Entscheidungen fallen sinnvollerweise in der EU, schreibt jener Leitartikler.
Ansätze einer Weltregierung, etwa durch die Welthandelsorganisation WTO wahrgenommen, sind erkennbar, wird triumphierend in diesem Leitartikel einer großen Tageszeitung geschrieben.
Lassen sich ökonomische, ökologische, humanitäre und sicherheitspolitische Probleme nur noch global lösen? – Meine Damen und Herren! Ich meine: Nein! Es fehlt der Mut zur Verantwortung von unten. Der Bundesstaat, den die Republik Österreich darstellt, zeigt uns, daß es nicht so geht. Der Bundesstaat gibt den Gemeinden, den Ländern nicht die Möglichkeit, Eigenverantwortung zu tragen.
Wir reden vom Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene, EU-europäischer Ebene und sind nicht einmal in der Lage, innerhalb Österreichs ein gerechtes, ein fachkompetentes Subsidiaritätsprinzip zu verwirklichen. Wie wollen wir es dann auf europäischer EU-Ebene verwirklichen? Oder erfolgt all das, was wir hier an Politik von den Regierungsparteien vorgesetzt bekommen, nur noch nach dem Motto: "Haltet den Dieb!" beziehungsweise: "Delegieren wir nach Europa, denn wir werden mit den Aufgaben ohnehin nicht mehr fertig!"?
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit den Aufgaben nicht mehr fertigwerden, dann machen Sie keinen noch engeren Schulterschluß, sondern übergeben Sie die Aufgabe den Oppositionsparteien! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vielleicht werden diese es besser machen! Ich glaube, das könnten Sie! – Sie trauen sich nicht, ich weiß es. (Bundesrat Ing. Penz: Wir haben "Angst", daß Sie es besser machen! – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )
Herr Kollege! Es wäre vermessen, zu behaupten, daß wir es sofort können. Sie haben zehn Jahre lang gebraucht, um uns, nachdem Sie wieder in der Regierung waren, zu zeigen, daß Sie es nicht können! Wir zeigen Ihnen nach zwei Jahren, daß wir es können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP.) – Nein, so einfach sollten Sie es sich nicht machen.
Es ist interessant, daß gewisse Themen von "Staberl" aufgegriffen werden und dann nach geraumer Zeit auch von den Regierungsparteien übernommen und sozusagen als ihre eigene Muttermilch verkauft werden. Er schreibt hier zum Beispiel – ich zitiere –: Das Kernproblem liegt
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