aber auch die Politik im Rahmen der Vorsorge über den Gesundheitszustand unserer Jugend, unserer jungen Menschen nachdenken soll.
Der Herr Bundesminister hat in seinen Ausführungen die Budgetsituation angesprochen. Ich möchte diesbezüglich nur erwähnen, daß allein das Taggeld der Grundwehrdiener in letzter Zeit um 48 Prozent angehoben wurde. Und das ist gut so. Das war notwendig, und wir sind dir, Herr Bundesminister, dafür auch sehr zu Dank verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.)
Da der Herr Bundesminister die Budgetsituation angesprochen hat, sei eines klargestellt, Hohes Haus: Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht! Wir kommen um einen angemessenen finanziellen Beitrag für die militärische Landesverteidigung nicht herum. Österreich hat sich so wie auch alle anderen Staaten verpflichtet, eine Landesverteidigung aufrechtzuerhalten. Österreich ist in diesem Zusammenhang auch als EU-Mitglied gefordert. Eine ernstzunehmende Landesverteidigung muß mit oder ohne NATO-Beitritt mit einem ausreichenden materiellen Aufwand ausgestattet sein. Die Mech-Kräfte – wir haben es gehört –, aber auch die Luftraumüberwachung sind mit oder ohne NATO zu bewältigen. Die Frage ist für mich nur, was günstiger kommt, was billiger ist. (Bundesrat Prähauser: Das ist der Satellit!) – Das ist der Satellit. Wenn wir überall den Satelliten haben ... (Bundesrat Prähauser: Es gibt genug!) Es gibt genug. (Bundesrat Prähauser: Es gäbe!) Es gäbe. Aber: Man braucht auch wieder das Gerät, um jene Dinge, die von oben herunterkommen, zu empfangen und auszuwerten. (Bundesrat Prähauser: Das braucht jeder Radioempfänger auch, der über Satellit empfangen wird! Das ist kein Problem!)
Herr Kollege! Mir ist völlig klar, daß gerade im Bereich der Landesverteidigung empfindliche Geräte notwendig sind. Ich denke nur etwa daran: Ich habe Gelegenheit gehabt, in der Karwoche die SFOR-Soldaten zu besuchen. Wenn man sieht, welche Einrichtung zum Beispiel die Amerikaner haben, mit der man das Fahrzeug bis zum Kennzeichen mit einem Adlerauge heranziehen kann, dann, so glaube ich, erkennt man gerade in diesem Zusammenhang, daß man solche Einrichtungen – auch international gesehen – im Interesse des Friedens, im Interesse des Schutzes gebrauchen kann.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einen Satz aus dem Regierungsübereinkommen zitieren: Im Geiste der europäischen Solidarität und zum Zweck der dauernden Gewährleistung der Sicherheit der Republik Österreich werden sich die Regierungsparteien im Einklang mit den Zielsetzungen der Europäischen Union für die vollberechtigte Teilnahme Österreichs an funktionsfähigen europäischen Sicherheitsstrukturen einsetzen. – Gegenwärtig wird darüber diskutiert. Der Herr Bundesminister hat vorhin gesagt, wir brauchen eine bestimmte Zeit, und manche Dinge müssen auch reifen.
Hohes Haus! Die Hauptfrage für mich ist: Was bedeutet heute Sicherheit für uns? Wenn man von Sicherheit redet, muß man wissen, daß das Hochhalten einer Tafel mit der Aufschrift "Neutralität" alleine nicht genügt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen Neutralität und Solidarität gibt es einen großen Unterschied. Solidarität ist ein Partei-Ergreifen für jemanden, man ist solidarisch für jemanden, der in Gefahr ist; wir waren solidarisch mit den Menschen, die unter der Aggressivität in Jugoslawien gelitten haben. Wir haben uns solidarisch mit diesen Verfolgten gezeigt, das ist tätige Solidarität und nicht Neutralität.
Die österreichische Neutralität war immer eine militärische. Sie bedeutet keinesfalls eine ideologische, wirtschaftliche oder kulturelle Neutralität. Österreich war eindeutig dem Lager der westlichen Demokratien zugehörig. Ihre eigentliche Bedeutung hatte die Neutralität in der Zeit der Entspannungspolitik. Österreich konnte diesen Status für gute Dienste und als Ort für internationale Begegnungen nutzen.
In Österreich wurde das Bild der Neutralität von den historischen Erfahrungen der Schweiz geprägt. Trotzdem ging Österreich von Beginn an in seiner Neutralitätspolitik einen eigenen Weg. Österreich trat zum Beispiel bereits 1956 den Vereinten Nationen bei, denen die Schweiz bis heute nicht angehören. Der Bundesminister hat vorhin erwähnt, daß die Schweiz heute in der NATO-Partnerschaft für den Frieden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über Neutralität spricht, so ist es auch ein Unterschied, mit wem man spricht. Für die ältere
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