NATO-Beitritt. Das alles paßt bitte nicht mehr zusammen! Sagen Sie ehrlich: Sie sind für die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung! Sie warten darauf, daß wir eine Enklave im NATO-Gebiet werden. Diese These wird in Ihren Reihen vertreten. (Bundesrat Prähauser: Ist das eine Vision von Ihnen? – Bundesrat Meier: Das unterstellen Sie!) Wenn dem nicht so ist, würde es mich freuen, wenn Sie das berichtigen würden. Aber ich habe Kontakte zu Ihrer Partei, wonach Sie diese These verfolgen wollen: Wir warten, bis wir rundum von NATO-Mitgliedern umgeben sind ... (Bundesrat Meier: "Umzingelt" haben Sie letztes Mal gesagt!) Jawohl, umzingelt. Daraufhin wird die Frage gestellt: Wer bedroht uns noch? – Wir sind ja eine Enklave innerhalb des NATO-Gebietes. (Bundesrat Meier: Nein, absolut nicht!) Aber dann bekennen Sie sich doch zur Abschaffung der militärischen Landesverteidigung, denn alles andere finde ich nicht schlüssig. (Bundesrat Meier: Das stimmt ja nicht!)
Diese Alternative können Sie bei Ihren Parteitagen erklären, aber nicht hier im Haus. Da wird sie Ihnen nicht recht abgenommen werden, denn es steckt nicht die geringste Logik dahinter. Und das alles nennt sich dann "internationale Solidarität" – ein Motto, unter dem Sie dann am 1. Mai durch die Städte und Dörfer ziehen. Und da wollen Sie noch jemandem erklären, wie das alles zusammenpaßt. Das können Sie niemandem erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich ersuche Sie, im Sinne des Staatsganzen in sich zu gehen, denn es liegt in erster Linie an der Sozialdemokratie, ihre Positionen zu überdenken. Es gibt gute Chancen, diese Dinge, wenn es rasch geht, außerhalb des Parteienstreits zu stellen, und die Sozialdemokratie sollte einmal über ihren eigenen Schatten springen und diese Chance wahrnehmen. Ich wünsche dem Herrn Bundesminister viel Erfolg bei seinen Vorbereitungen zum NATO-Beitritt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.34
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Rieser. Ich erteile es ihm.18.34
Bundesrat Peter Rieser
(ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich mich mit der Situation beziehungsweise mit dieser Anfrage aus der Sicht der Österreichischen Volkspartei auseinandersetze, möchte ich in erster Linie dem Herrn Bundesminister für seine prägnante Ausführung, die wir vorhin hier gehört haben, sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte aber auch zuallererst allen Soldaten danken, die gestern und in der vergangenen Woche bei den Aufräumungsarbeiten nach dem großen Hochwasser eine unbezahlbare Arbeitsleistung in diesem Land erbracht haben. (Allgemeiner Beifall.)Mit Geld kann man diese Leistungen nicht aufwiegen. Es ist für die Menschen, für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für die Einsatzorganisationen gut, zu wissen, daß sie noch einen Partner haben, den man rufen kann, wenn man ihn braucht, der rasch kommt und auch Unterstützung gewährt – allein das ist ein gutes Gefühl. Darauf sollten wir stolz sein, und dafür sollten wir unserem österreichischen Bundesheer dankbar sein. Daher bin ich der Auffassung, daß Parteipolitik und Verteidigungspolitik grundsätzlich zu trennen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin auch vom Wehrpflichtigenaufkommen gehört. Ich habe mich mit dieser Materie sehr eingehend auseinandergesetzt. Gerade die geburtenschwachen Jahrgänge haben einen starken Knick verursacht. Das Wehrpflichtigenaufkommen ist stark gesunken. Hatten wir mit dem Jahrgang 1962 noch 66 435 Wehrpflichtige zur Verfügung, so ist der Jahrgang 1979 nur mehr mit 42 220 Wehrpflichtigen ausgewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdenklich stimmt mich in diesem Zusammenhang der Gesundheitszustand unserer männlichen Jugend. Der Geburtsjahrgang 1977 ergab eine Tauglichkeitsrate von 81,46 Prozent. Die Untauglichkeitsrate beträgt 11,37 Prozent. Vorübergehend untauglich waren 5,82 Prozent. Auf Beschluß ausgesetzt waren 1,43 Prozent. Aufgrund des Gesundheitszustandes werden einmal 19 Prozent ausgeschieden oder für eine bestimmte Zeit zurückgestellt. Ich glaube, daß die Medizin, insbesondere
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