Herr Bundesminister! Sie haben anläßlich dieser Kritik des Rechnungshofes dem Verteidigungsausschuß, aber vor allem dem Rechnungshofausschuß die Einsicht in alle Unterlagen verweigert. Ich würde Sie daher ersuchen, dem Rechnungshofausschuß vor allem betreffend das Beschaffungsamt alle Unterlagen vorzulegen.
Wahrscheinlich ein Grund mehr, daß Sie von den Regierungsparteien über das Thema Landesverteidigung nicht reden wollen, ist, daß der Bundesminister die unabhängige Beschwerdekommission als Organ des Bundesministeriums bezeichnet hat. Da, meine Damen und Herren und vor allem Herr Bundesminister, haben Sie Erklärungsbedarf.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie wollten die Diskussion über das Bundesheer vermeiden, da beim Bundesheer, wie heute schon erwähnt, vor allem bei Großgerätschaften ein überhöhter Nachrüstbedarf besteht. Im Hinblick auf den Fuhrpark wurde das schon beispielhaft ausgeführt. Auch da fehlt es Ihnen an Entscheidungswillen und an Entscheidungskraft. Sie wollen nicht über die Nachfolge der Überwachungsflugzeuge reden, weil Sie auch da die Entscheidung scheuen. Sie wollen nicht über das Landesverteidigungsbudget reden, da es mit 0,8 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt das niedrigste in Europa ist.
Meine Damen und Herren! Gerade dieses Faktum unterstreicht einmal mehr die Wertigkeit der Landesverteidigung innerhalb der Regierungsparteien.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie wollten sich über das Bundesheer ausschweigen, da Ihnen die Diskussion der Regierung über die Teilnahme an der WEU und der NATO peinlich ist. Sie wollten dem Verteidigungsminister die Möglichkeit nehmen, sich zu Fragen des Bundesheeres zu äußern, indem Sie im Ausschuß den Situationsbericht betreffend die Landesverteidigung mehrheitlich abgelehnt haben. (Bundesrat Meier: Ganz im Gegenteil, wir wollten diskutieren, konnten aber nicht, weil niemand da war!)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn es Ihren Zielen entspricht, über die Landesverteidigung nicht zu reden, oder Sie die Diskussion betreffend den Beitritt zur NATO oder zur WEU peinlich berührt, dann haben Sie den Mut und sagen Sie es, oder distanzieren Sie sich vom Bundesheer!
Wenn dem nicht so ist, Herr Kollege Kone
#ny – er ist momentan nicht im Raum – und meine Damen und Herren vor allem von der sozialdemokratischen Fraktion, dann stimmen Sie meinem in der Folge einzubringenden Entschließungsantrag zu und beweisen Sie, daß Sie sich doch zur Landesverteidigung bekennen.Ich darf daher, meine Damen und Herren, namens der freiheitlichen Bundesräte folgenden Entschließungsantrag einbringen.
Entschließungsantrag
der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen betreffend Beziehung Österreichs zur NATO
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, seine Bemühungen zu einem Beitritt Österreichs zu einem solidarischen europäischen Sicherheitssystem, wie es WEU und NATO sind, konsequent weiterzuverfolgen."
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Wenn Sie, meine Damen und Herren, es ernst meinen und sich zur umfassenden Landesverteidigung bekennen, dann lade ich Sie ein, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Nein, das hat mit dem nichts zu tun!)
19.10
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