Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 143

Ich glaube also, wir sollten jene anderen Produzenten von Sicherheit auf diesem Kontinent nicht so von vornherein beiseiteschieben und die sicherheitspolitische Diskussion auf das banale Ja oder Nein zur NATO reduzieren.

Ein letztes: Ich bin da nicht ganz mitgekommen mit Ihrem historischen Exkurs. Mir scheint es gerade die Nachkriegsgeneration zu sein, jene Generation, die in der Neutralität politisches Bewußtsein entwickelt hat, die heute in erster Linie Träger dieses Gedankens ist. Aber es ist unverändert eine Mehrheit unserer Bevölkerung – über Prozentsätze brauchen wir nicht zu diskutieren. Wissen Sie, ich war lange genug Meinungsforscher, um zu wissen, daß es auf die Fragestellung ankommt, wieviel Prozent Befürwortung oder Ablehnung man bekommt. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Bravo!) Mein Ausbildner hat immer gesagt, ein Meinungsforscher, der das nicht zusammenbringt, hat seinen Beruf nicht gut gelernt. Vielleicht unterhalte ich mich einmal mit Ihren Meinungsforschern.

Tatsache ist, daß eine klare Mehrheit der österreichischen Bevölkerung dem Konzept der Neutralität nach wie vor sehr viel abgewinnen kann.

Wir werden also unsere eigenen militärischen Anstrengungen, eine allfällige Bündnisentscheidung gründlich diskutieren müssen. Wir werden natürlich die Frage diskutieren müssen, wer die personellen Träger der Landesverteidigung sind in unserem Land: Menschen, die das zumindest zu ihrem zeitweiligen Beruf machen, Menschen, die wir so wie jetzt einberufen zum Dienst für die Gemeinschaft und die, wie mit Recht von Kollegen Rieser erwähnt, im konkreten Anlaßfall – jeder von uns könnte 20 Beispiele aus der jüngeren Geschichte nennen – ja auch eine Art von – unter Anführungszeichen – "Zivildienst" ausüben, weil sie im Notfall, im Ernstfall dieser Gemeinschaft, diesem Land nicht nur mit der Waffe, sondern mit was immer gebraucht wird, mit der Schaufel oder mit dem Sandsack, zur Verfügung stehen. Ich warne davor, dieses Potential vorzeitig und leichtfertig in Frage zu stellen.

Wir eröffnen eine Diskussion – eine Diskussion innerhalb des Bundesrates, aber natürlich auch eine Diskussion mit allen anderen gesellschaftlichen und intellektuellen Kräften dieses Landes, von Rudi Burger bis zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Diese Diskussion ist zu führen. Der Bürger und die Bürgerin werden vermutlich der oder die sein, die letztlich das entscheidende Wort zu sprechen haben.

Ich möchte jedem, der sich an dieser Diskussion beteiligt, zugute halten, daß es ihm um das gleiche geht wie mir und meiner Partei, nämlich um das Höchstmaß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und nicht um eine abstrakte institutionelle Entscheidung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte namens meiner Fraktion zu Beginn meiner Ausführungen unserem Bundesheer gegenüber Dank und Respekt für alle Aktivitäten, die es im internationalen Bereich im Hinblick auf friedenssichernde Maßnahmen, vor allem aber auch im nationalen Bereich bei der Bewältigung von Naturkatastrophen leistet, zum Ausdruck bringen. Dieser Dank sei selbstverständlich auch allen Einsatzorganisationen ausgesprochen.

Meine Damen und Herren! Gerade angesichts dieser Situation und des Bewußtseins, daß unser Bundesheer hervorragende Leistungen erbringt, ist mir die Haltung der beiden Regierungsparteien unverständlich, um nicht zu sagen, es gleicht eher einer Verhöhnung, daß sie über den Situationsbericht betreffend unsere Landesverteidigung nicht reden wollen. (Bundesrat Meier: Das stimmt nicht!)

Herr Kollege Meier! Meine Damen und Herren! Es ist den Regierungsparteien vermutlich unangenehm, daß der Rechnungshof in der Vergangenheit am Beschaffungsamt Kritik geübt hat.