Ukraine angefangen – einfallen lassen; und dann, als Ihre Stimme zu versagen begann, als Sie sozusagen bei den verbalen Fußnoten angelangt sind, sind Sie halt mit Schweiz, Finnland und Schweden dahergekommen. Auch das gehört, würde ich meinen, nicht zu einem Diskussionsstil, wie ich ihn mir wünschen würde.
Aber der entscheidende Punkt ist natürlich: Welchen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes kann die Mitgliedschaft in der NATO leisten? Wie können wir die Sicherheit unseres Landes außerhalb eines solchen Bündnisses gewährleisten? Welche anderen, nicht Militärbündnisse, aber Vertragsverhältnisse gibt es in diesem Kontinent, die Sicherheit produzieren?
Man soll nicht so einfach darüber hinweghuschen, daß es den Grundlagenvertrag gegeben hat und daß es Madrid gegeben hat. Der Abschluß des Grundlagenvertrages ist ein Datum – das ist überhaupt keine Frage –, das in seinen Auswirkungen sehr gründlich bedacht werden muß. Madrid und die Beschlüsse von Madrid sind auch ein Datum.
Es mag ja sein, daß Sie sich darüber einig sind – in Ihrer Fragestellung haben Sie dieses Vokabel verwendet –: An der NATO ist weniger neu, als wir uns erhofft haben. Die Bewertung dessen, was an dieser NATO neu ist, ist sehr gründlich vorzunehmen. Es ist mir bewußt, daß Kräfte in der NATO, insbesondere der vom Herrn Bundesminister zitierte Generalsekretär Solana, eine weiterreichende Renovierung der NATO gewünscht und angestrebt haben, die in dieser Mitgliedschaft offensichtlich so nicht zustande gekommen ist.
Es ist sicher auch wichtig zu überlegen, inwieweit solche Reformschritte denkbar und vorstellbar sind. Ich glaube – mehr ist aus heutiger Sicht nicht zu sagen –, daß diese Diskussion vorurteils- und voraussetzungsfrei geführt werden muß. Ich glaube nicht – aber das ist die Sache Ihrer Partei –, daß es sinnvoll ist, an den Beginn einer Diskussion einen Parteivorstandsbeschluß mit einer Festlegung zu setzen. Ich wende mich da an meine so föderalistisch aufgerüsteten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Das war ein Beschluß, an dem teilzunehmen offenbar keinerlei ÖVP-Landeshauptleute ein besonders dringliches Bedürfnis hatten. Aber noch einmal: Das ist Ihre Sache. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das passiert ja öfters! Das war bei den 0,5 Promille auch so!)
Wenn Sie annehmen, daß die Frage der 0,5 Promille mit den Landeshauptleuten etwas zu tun hat, dann muß ich Ihnen sagen: Ich gebe zu, daß ich sehr bedauere, daß dieser Beschluß nicht zustande gekommen ist, das ist uns "passiert" – unter Anführungszeichen –, allerdings offensichtlich nicht uns. Was das mit dem von mir angeschnittenen Thema zu tun hat, können Sie mir dann gerne erklären. Aber es war natürlich eine Gelegenheit für einen Zwischenruf, und die Tatsache, ihn zu machen, ist auch schon etwas wert. Und insofern heiße ich ihn herzlich willkommen! Um 19 Uhr kann man die Debatten schon ein bißchen aufmöbeln.
Ich sage nochmals: Ich glaube nicht, daß es das Richtige ist, mit klaren Festlegungen in eine Diskussion zu gehen, auch nicht zwischen Regierungspartnern, weil die Diskussion dann natürlich leicht den Charakter einer parteipolitischen Konfrontation annehmen kann, woran wir absolut kein Interesse haben. Für uns ist klar, daß nicht ein von Österreich abgehobenes Ja oder Nein zu einer verteidigungspolitischen Konzeption in Frage kommt, sondern nur ein Beschluß, eine Empfehlung – in diesem Falle an die Bürger –, die den sicherheitspolitischen Interessen dieses Landes dient. Das ist die Verantwortung, die wir vor den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen haben! Ich bitte ausdrücklich, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sicherheit etwas ist, das weit über den militärischen Bereich hinausgeht. (Beifall des Bundesrates Meier. )
Ich glaube nicht, daß Sicherheit etwas ist – das wäre auch so eine verleugnende Neutralität –, was man an die Soldaten des Bundesheeres, an die Offiziere und Generalstäbler abtreten kann. Sicherheit ist für uns Sozialdemokraten ein umfassender Begriff. Ich gebe zu, daß es mich sehr beeindruckt hat, daß eine allgemein eher als Kabarettverein dargestellte Organisation wie die OSZE ohne eigene bewaffnete Mech-Kräfte, ohne eine Bündnisverpflichtung ihrer Mitglieder in Albanien eine logistische und letztlich auch militärische Leistung zuwege gebracht hat, die Sie selbst eindrucksvoller und aus näherer Erfahrung dargestellt haben, als ich es könnte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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