Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 148

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sich von den Freiheitlichen bestärken lassen muß. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das kann er vielleicht selbst entscheiden! Kann er das selbst entscheiden, oder muß er sich das von Ihnen jetzt vorschreiben lassen?) Er braucht diese Bestärkung nicht, weil wir davon überzeugt sind, daß er das alleine, liebe Frau Kollegin Riess, weitaus besser macht als mit Unterstützung der Freiheitlichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich verweise darauf, wie die Freiheitlichen das in der Vergangenheit gemacht haben: Es ist schon richtig, Sie haben immer von der EWG, von der EU und dergleichen gesprochen, und als es dann so weit war, daß Österreich zur EU gehen sollte, haben Sie die Parole ausgegeben: Vorwärts, Kameraden, wir müssen zurück! Für diese Politik sind wir nicht zu haben, wir werden daher Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.28

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prähauser. Bitte.

19.28

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Ich möchte ein Zitat bringen, und ich bin sicher, Sie werden auf Anhieb nicht genau wissen, wer es gesagt hat: Was Österreich braucht, ist nicht die NATO. Meine Damen und Herren! Es ist kein Rätsel, das sind Originalworte von Jörg Haider, allerdings aus dem Jahre 1992. Inzwischen ist er anderer Meinung, aber wir sind ja solche Kehrtwendungen von der FPÖ eigentlich wöchentlich gewöhnt. (Bundesrat Dr. Harring: Nicht so oft wie bei euch!) Ich frage mich nur, was sich die FPÖ dabei denkt, auf der einen Seite Militärbündnisse zu fordern, auf der anderen Seite aber Wirtschaftsbündnisse abzulehnen, die dazu dienen, der österreichischen Bevölkerung einen Wohlstand zu erhalten, den Generationen vor uns aufgebaut haben.

Eines, meine Damen und Herren, möchte ich festhalten: Natürlich steht es jedem Regierungspartner, jedem Politiker frei, persönlich seine Meinung über Neutralität oder NATO zu äußern. Das heißt noch lange nicht, daß man hier automatisch zu gemeinsamen Wegen gezwungen wird. Wir sind in einer Phase der Diskussion, und ich halte es hier mit Kollegen Kone#ny, daß jeder sein Wissen einzubringen hat, aber letztendlich die Bevölkerung zu entscheiden hat, welchen Weg Österreich hier geht. Ich empfinde das als eine sehr fundamentale Zukunftsentscheidung, die nicht einfach am Rednerpult oder in Bierhaus-Diskussionen abgehandelt werden kann. Unsere Partei steht dazu, die Diskussion zu führen, die Bevölkerung zu fragen und entsprechen danach die Handlungen auszurichten.

Eines möchte ich aber der FPÖ auch ins Stammbuch schreiben: Durch solche Diskussionsbeiträge werden Sie die Koalitionsparteien, die aus meiner Sicht eine sehr gute Politik machen, eine sehr gute Regierung stellen, nicht auseinanderdividieren können. (Bundesrat Mag. Gudenus: Weiter so, ja richtig! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir werden in der Diskussion um diese Dinge eher zusammengeschweißt werden, was ich persönlich begrüße, so wie ich auch eine sehr konstruktive Opposition begrüße. Natürlich ist sie ein Ideengeber für die Regierung, die allerdings nicht darauf angewiesen ist, Entschließungsanträge zu akzeptieren, um selbst zu wissen, wo es langgeht. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wißt ihr das?)

Ich meine, solange wir in der Lage sind, gemeinsam so zu diskutieren, ist es um Österreich noch nicht geschehen, Herr Kollege Gudenus! Das Abendland ist noch nicht untergegangen die Sozialdemokraten und die ÖVP an der Regierung werden es auch noch lange am Leben erhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.31

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr DDr. Königshofer. Bitte.

19.31

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Erklärungen des Herrn Kollegen


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