Bieringer eingehen, die ich unverständlich finde, wenn er meint, es entspreche nicht der parlamentarischen Usance, Anträge einzubringen, ohne sie vorher irgend jemand anderen zu zeigen.
Herr Kollege Bieringer! Vielleicht ist es bei Ihnen Usance, daß Sie jeden Antrag, den Sie formulieren, vorher dem Koalitionspartner zur Genehmigung vorlegen müssen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir sind eine freie Partei, und wir formulieren unsere Anträge und reichen sie ein, ohne um Genehmigung fragen zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Des weiteren verwundert mich Ihre Ablehnung der Unterstützung für Herrn Bundesminister Fasslabend. Anscheinend sind Sie es in der ÖVP gar nicht mehr gewöhnt, daß Sie irgendwo Partner finden, die Sie unterstützen, weil die Partei, mit der Sie in der Koalition sind, Sie in den meisten Fällen nicht unterstützt, sondern Ihnen eher in den Rücken fällt. Ich könnte Ihnen sehr viele Beispiele nennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber zu den Sozialdemokraten will ich noch einiges sagen, weil Sie eben der NATO so kritisch gegenüberstehen: Meine Damen und Herren! Es gibt sehr viele Sozialdemokraten beziehungsweise hat es sehr viele Sozialdemokraten in Europa gegeben, die keine Berührungsängste mit der NATO haben oder hatten, und ich möchte auf einige von ihnen eingehen. Schauen wir zum Beispiel nach Frankreich, das zwar aus dem militärischen Teil der NATO ausgeschieden ist, aber nach wie vor der politischen NATO angehört. Da haben weder Präsidenten noch Ministerpräsidenten Probleme gehabt, diesem Bündnis anzugehören. (Bundesrat Prähauser: Die Franzosen waren aber nie neutral! Die sehen das anders!) Ob das Mitterrand war, Fabius oder jetzt Jospin – keiner davon hat beziehungsweise wird diese Mitgliedschaft in der NATO in Frage stellen.
Oder schauen wir nach Großbritannien. Der Ministerpräsident vor der langen Ära der Konservativen, Premierminister Brown, hat die Mitgliedschaft in der NATO nie in Frage gestellt – ein Sozialdemokrat. Das tut auch heute ein Tony Blair nicht.
Schauen Sie nach Spanien: Spanien ist unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der NATO beigetreten.
In Italien waren Sozialdemokraten immer an der Regierung und haben die NATO nicht in Frage gestellt (Bundesrat Prähauser: Mit an der Regierung!) – mit an der Regierung –, auch unter einem Ministerpräsidenten Craxi nicht. Ich weiß nicht, ob der Ihrer Gruppe zuzurechnen ist, den Sozialisten oder Sozialdemokraten. Sie haben ja mittlerweile den Namen gewechselt. (Bundesrat Meier: Eigentlich nicht, auf das, was er angestellt hat! Den dürfen Sie nicht zitieren!) Auch Craxi hat die Mitgliedschaft nicht in Frage gestellt. Leider wird er heute aufgrund diverser politischer Malversationen von der Interpol gesucht.
Oder schauen Sie nach Belgien, nach Holland, nach Dänemark. (Bundesrat Kone
#ny: Spricht dieses Argument jetzt für oder gegen die NATO?) – Das können Sie sich aussuchen, Herr Kollege, ob das für oder gegen sie spricht, ob für oder gegen die NATO. – Schauen Sie nach Holland, nach Belgien, nach Dänemark. Auch dort gibt es Sozialdemokraten, die damit keine Probleme haben.Nehmen Sie das Beispiel Griechenland her. Und ich sage jetzt ganz bewußt, der Führer der PASOK-Bewegung, dieser Panhellenistischen Bewegung, Papandreou, war sogar sehr froh, daß sein Land in der NATO war, weil die NATO gerade im Konflikt mit der Türkei sehr viel friedensstiftende Wirkung ausüben konnte. (Bundesrat Kone
#ny: Übrigens auch ein NATO-Mitglied, wenn ich mich richtig erinnere!) Wären diese beiden Länder nicht gemeinsam in der NATO gewesen, dann hätten wir an der Südostflanke Europas wahrscheinlich schon einen Krieg erlebt. (Bundesrat Prähauser: Zum Schutz vor Deutschland ...! – Bundesrat Meier: Gelöst haben Sie es ja nicht!) – Zwischen Griechenland und der Türkei? (Bundesrat Prähauser: Die zwei haben Gemeinsamkeiten mit der NATO!) Ja, das sind beide NATO-Partner. Und ich sage, die Griechen wußten – Sie müssen mir zuhören! – die friedensstiftende Wirkung der NATO zu schätzen! (Bundesrat Prähauser: Man schützt sich gegenseitig, weil man Mitglied ist!)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite