Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 150

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wenn ich ein und demselben Bündnis angehöre, dann kommt es eben nicht zum Konflikt, und das ist anhand von Griechenland und der Türkei bewiesen worden. (Bundesrat Prähauser: Siehe Zypern!) Zypern ist ein eigener Staat, der nicht der NATO angehört.

Oder schauen Sie nach Norwegen, wo bis vor kurzem eine Sozialdemokratin, Frau Brundtland, regiert hat.

Aber schauen Sie jetzt vor allem in unser Nachbarland Deutschland. Dort hat es einen Willy Brandt gegeben, der die NATO nicht in Frage gestellt hat, dort hat es einen Helmut Schmidt gegeben, der selbst Wehrmachtsoffizier war und die NATO nicht in Frage gestellt hat. Ich sage jetzt ganz bewußt "Wehrmachtsoffizier", weil Helmut Schmidt selbst als Offizier in der Armee eines autoritären oder totalitären Staates gedient hat und dann auch diese Wandlung als Sozialdemokrat durchgemacht hat, sodaß er die demokratische Armee eines demokratischen Staates und auch die Teilnahme an einem Militärbündnis demokratischer Staaten befürwortet hat.

Und auch heute werden die NATO selbst und ihre Gremien sehr wesentlich von Sozialdemokraten geprägt. Der Generalsekretär der NATO ist ein spanischer Sozialdemokrat namens Solana, und er ist in dieser Funktion ein Nachfolger eines belgischen Sozialdemokraten.

Das wollte ich Ihnen gesagt haben, meine Damen und Herren, und Sie werden sehen ... (Bundesrat Meier: In der EU gibt es sie auch! Warum haben Sie sie da nicht aufgezählt? Bundesrat Prähauser: Das sind keine neutralen Staaten!) Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen all das nur sagen. Anhand dieser Aufzählung können Sie nämlich ersehen, daß, sollte Österreich der NATO beitreten, Sie sich in diesem "Verein", wie Sie sie heute bezeichnen, in keiner schlechten Gesellschaft befinden würden. Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.37

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Rockenschaub. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Sie haben noch 10 Minuten Restredezeit zur Verfügung.

19.37

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt ist der Fraktionsobmann der ÖVP nicht da. Seine Rede mit derart starken Argumenten war so beeindruckend, daß wir tatsächlich in die Knie gegangen sind. Das war toll, wie er das gemacht hat, überzeugend in seiner Art. In Wahrheit ist uns allen aber damit der Abgang seines Vorgängers erst richtig bewußt geworden; er muß noch viel lernen. Ich wollte ihm das persönlich sagen. Ich werde ihn aber heute abend oder morgen sicher noch treffen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Dieselben Kollegen, die heute in der Früh mit fast feuchten Augen, mit Begeisterung den Appellen des oberösterreichischen Landesparteiobmannes und Landeshauptmannes Dr. Pühringer in Richtung Stärkung des Bundesrates, in Richtung mehr Selbstbewußtsein im Bundesrat gefolgt sind, dieselben Kollegen haben heute vielleicht erst im Laufe des Tages anscheinend beim Portier dieses Hauses ihren Parteibeschluß, ihr Mandat, ihre eigene Meinung abgegeben, und das finde ich beschämend, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie machen dieses Haus mit einer solchen Vorgangsweise zum Kasperltheater! Wenn das der Öffentlichkeit bekannt wird und dafür werden wir sorgen , dann wird die Politik überhaupt nicht mehr ernst genommen. Meine Kritik an der völligen Orientierungslosigkeit der Regierungsfraktionen, was die Sicherheit dieses Landes nach außen betrifft, wird mehr denn je bestätigt. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren von der ÖVP! Angesichts dieser Argumente, die Ihr Fraktionsobmann hier geboten hat, kann ich nur sagen: Schämen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu der Frage, ob der Herr Bundesminister aus einem Mehrheitsbeschluß dieses Hauses Nutzen zieht oder nicht, muß ich sagen, es wäre nett, wenn man das dem Herrn Bundesminister selbst überläßt. Denn eines würde mich schon sehr wundern: daß eine Ablehnung der vom Minister


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite