beabsichtigten Linie in diesem Haus dem Minister nützt und ein zustimmender Beschluß dem Minister schadet. Auch das müssen Sie einmal jemanden erklären! Uns können Sie das nicht erklären! Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.40
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.19.40
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Meine Damen und Herren! Ich möchte es etwas versöhnlicher versuchen. Herr Bundesminister! Sie tun mir ein bisserl leid. Grundsätzlich haben wir großen Respekt gehabt, weil Sie in der Vergangenheit wirklich Leistungen erbracht haben und etwas in Diskussion gebracht haben, was für unseren Staat notwendig ist. Michael Rockenschaub hat es ganz richtig gesagt: Wir wollten heute hier Klarheit haben. Von Ihnen haben wir diese Klarheit erhalten.Wie die Ablehnung dieses Entschließungsantrages begründet wurde, ist mir persönlich jedoch unverständlich, da in diesem Entschließungsantrag nur Elemente dessen enthalten sind, was hier bereits ausgesprochen wurde, was hier schon außer Diskussion gestellt wurde: NATO-Neu, WEU, europäischer Arm, kollektives Sicherheitsbedürfnis – all das ist in diesem Entschließungsantrag enthalten. Es scheint wirklich so zu sein, wie Michael Rockenschaub es gesagt hat: Die Koalition wird wieder zu einer Notwehrgemeinschaft und überfährt eine gute taktische Überlegung, die die Opposition eingebracht hat, übersieht dabei aber, daß sie damit das große Ganze wirklich gefährdet.
Was würde es verschlagen, meine Damen und Herren, wenn Sie diesem Entschließungsantrag heute die Zustimmung geben würden? – Prüfen Sie das selbst! Schauen Sie sich das an! Was würde es verschlagen?
Stefan, du hast die Frage gestellt: Wo geht es lang? – Mich würde das auch interessieren. Ich habe die Wortmeldung deines Fraktionschefs Kone#ny gehört und habe die Geschichte auch ein bisserl Revue passieren lassen, was in der SPÖ so alles passiert ist, angefangen vom Thirnig-Plan – da gibt es noch immer geheime Befürworter – bis hin etwa – um etwas ganz Aktuelles zu nehmen – zur Aussage eures Klubobmannes Kostelka im Nationalrat, der gesagt hat, die Abfangjäger bräuchten wir nicht, da stellen wir Boden-Luft-Raketen auf. – Will er diese gleich herunterschießen oder was? – Ein anderes Mal hat er wieder von Bundesheer light und ähnlichen Sachen gesprochen.
Mich würde es wirklich interessieren, wo es hier langgeht, denn ein lautes und deutliches "Jein", das ihr heute verkündet habt, ist wirklich keine Fraktionsmeinung.
Und nur eine kleine Korrektur: Wenn du schon vom Militärbündnis sprichst – wir meinen ein Sicherheitsbündnis. Ich glaube, das meint ihr letztlich auch.
Einige Anmerkungen auch zu Ihren Ausführungen, Herr Minister, die mir wirklich gut gefallen haben, aber über einige Punkte sind Sie sehr schnell hinweggewischt. Sie haben gesagt: Wir haben gelernt, mit einem engen Budget auszukommen – so ungefähr waren Ihre Worte –, und Sie haben die Summe von 21 Milliarden Schilling zitiert.
Kollege Rieser hat dankenswerterweise den Dank an jene Soldaten ausgesprochen, die anläßlich des Hochwassers in Österreich im Einsatz waren. Mir ist dabei eine Hochgebirgsübung in der Lizum in Erinnerung gekommen, an der unter anderem auch Schweizer Kollegen teilgenommen haben. Die österreichischen Soldaten mußten mit doppelter Unterwäsche antreten, die Schweizer haben bereits Thermounterwäsche gehabt. Ich denke weiters daran, welches Trara gemacht wurde, um auch nur die Grundausstattung eines Soldaten zu erreichen, etwa kugelsichere Westen für die Kompanie in Gratkorn, die nach Bosnien fuhr. Die Transportwagen wurden erst auf kugelsicher hergerichtet.
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