Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 152

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Bitte, Herr Minister, da reicht es nicht, wenn Sie sagen, wir haben hier einen Verzichtsplan. Ich möchte auf die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung nicht verzichten, aber dieser Verzichtsplan, den Sie hier teilweise haben, hat solche Ansätze.

Ich spreche gar nicht  weil über den Hochwassereinsatz gesprochen wurde  über die Ausstattung anderer Truppenbereiche  etwa der Pioniere; den Bereich der Luftabwehr habe ich nur gestreift , es geht nur um die Grundausstattung eines österreichischen Infanteristen, und diese, Herr Minister, ist mangelhaft. Und wenn wir unsere Leute mit einer solchen mangelhaften Ausrüstung letztlich ins Ausland in den Einsatz schicken, dann gefährden wir deren Leben vorsätzlich. Ich möchte nicht, daß das Leben unserer Soldaten vorsätzlich gefährdet wird, so wie ich nicht möchte, Herr Minister, daß die Landesverteidigung fahrlässig behandelt wird.

Auch das war ein Grund für unsere dringliche Anfrage.

Abschließend, meine Damen und Herren, wäre ich wirklich froh, wenn es diesbezüglich einmal zu einer Demonstration käme. Dem Bundesrat  wir haben es heute in vielen Wortmeldungen bereits gehört  täte es gut, wenn ein langfristiger Bereich angesprochen und die Initiative hiefür vom Bundesrat ausgehen würde. Dafür würde sich die NATO, dafür würde sich dieses Sicherheitsbündnis eignen, und das wäre für unseren Staat, für unseren Bundesrat und letztlich für unsere Bürger gut.

Darum, meine Damen und Herren, wollte ich Sie abschließend ersuchen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.46

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Beziehung zur NATO vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Das ist die Stimmenminderheit.

Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend Beziehung zur NATO ist daher abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

9. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung und zum Schutz der Umwelt im Ausland (Umweltförderungsgesetz UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, das Bundesgesetz über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln (Wasserbautenförderungsgesetz 1985 WBFG), BGBl. Nr. 148/1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1994, sowie das Bundesgesetz zur Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung (Altlastensanierungsgesetz), BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert werden (743 und 798/NR sowie 5514/BR der Beilagen)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir nehmen jetzt die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf, und wir verhandeln über den Tagesordnungspunkt 9: ein Bundesgesetz, mit


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