Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 156

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

diesen Problembereich angeschnitten, daß nämlich die Feuerwehrleute, welchen der Verdienstentgang nicht abgegolten wird, in der jetzigen Situation, da sie relativ häufig freiwillig Dienst verrichten, auch noch Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Ich meine, daß wir als Gesetzgeber gerade in Anbetracht derartiger Naturgewalten den Menschen, die Solidarität geübt haben – das Wort Solidarität ist heute schon mehrfach auch in anderen Zusammenhängen genannt worden –, tatsächlich eine entsprechende Regelung schulden.

300 bis 500 Millimeter Niederschlag in nur wenigen Tagen über weite Teile Österreichs heißt konkret, daß ein Drittel beziehungsweise in manchen Landstrichen sogar bis zur Hälfte der durchschnittlichen Jahresniederschlagsmenge in diesem kurzen Zeitraum gefallen ist. Ich übertreibe mit Sicherheit nicht: Viele Familien im Bezirk Lilienfeld stehen in diesen Tagen buchstäblich vor dem Nichts. Ich denke jetzt an Familien, die in ebenerdig gelegenen Mietwohnungen zum Beispiel in Traisen wohnen beziehungsweise gewohnt haben. Sie haben durch die Flut das Wenige, das sie hatten, verloren. Außerdem droht jetzt da und dort Arbeitslosigkeit, weil sich bislang noch nicht alle Betriebsführer und Betriebsleiter – wie mein Kollege heute schon erwähnt hat – entschließen konnten, den Betrieb wieder aufzunehmen.

Ich bin jetzt etwas vom Thema abgeschweift und werde mit Ihrem Einverständnis gleich noch einmal ein bißchen abschweifen, und zwar in Richtung der Dringlichkeitsanträge und Entschließungsanträge der Freiheitlichen, die heute hier zur Diskussion standen. Ich möchte insbesondere zur Form, wie sie behandelt wurden, etwas anmerken: Dr. Königshofer hat hier davon gesprochen, daß es in der FPÖ ganz andere Usancen gibt als in anderen Parteien, und Dr. Rockenschaub sprach davon, daß der Fraktionsobmann der ÖVP noch viel zu lernen hätte. – In Anbetracht dessen möchte ich an die wenigen noch anwesenden Mandatare der FPÖ appellieren, den Blick einmal auf sich selbst zu richten und diese Usancen auch unter dem Aspekt zu betrachten, daß es in den Reihen der Christdemokraten als höflich empfunden wird, daß man, wenn man einen Antrag eingebracht hat, zumindest anwesend bleibt, solange dieser Antrag zur Diskussion steht. Denn die Anträge, die heute zu vielen Punkten eingebracht wurden, sind auch in den folgenden Debattenbeiträgen immer wieder zur Diskussion gebracht worden.

Wenn ich jetzt konkret den Kollegen aus Niederösterreich anspreche, der hier einen Antrag bezüglich Semmering-Basistunnel eingebracht hat – ich kann ihn persönlich leider nicht ansprechen, weil er sich schon seit Stunden nicht mehr im Raum befindet –, dann würde ich ihm empfehlen, sich einmal auf den Weg vom nördlichsten Niederösterreich, von wo er stammt, in das südliche Niederösterreich zu machen, bevor er über den Semmering-Basistunnel spricht. Hätte er diese Reise in den letzten Tagen gemacht, dann wären sicherlich viele Fragen an ihn gestellt worden. Die Menschen hätten ihn sicherlich vieles gefragt, aber sie hätten ihn mit Sicherheit nicht zum Thema Semmering-Basistunnel befragt. Sie hätten nicht gefragt: Wann wird er gebaut? Wie wird er finanziert? Ist der Probestollen mehr oder weniger dicht? Denn sie haben derzeit ganz andere Sorgen! Sie hätten ihn beispielsweise gefragt: Wann wird die Eisenbahnverbindung von St. Aegyd nach St. Pölten, die durch die Naturgewalt zerstört worden ist, wieder in Betrieb gesetzt werden können? – Bis gestern konnte das nicht geschehen, denn dafür ist Geld erforderlich, hier ist sicherlich ein sehr großer Finanzierungsbedarf gegeben.

Wir haben also Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzung in unserem normalen politischen Leben zu treffen! Und wenn die Freiheitlichen immer wieder davon reden, wie nahe Sie das Ohr am Bürger haben, dann muß ich sagen: Gerade in dieser Frage vermisse ich das! (Bundesrat Dr. Bösch: Sie sollten zum Semmering-Basistunnel dann sprechen, wenn darüber diskutiert wird!) Herr Dr. Bösch! Ich vermisse nicht nur Unterstützung aus Ihren Reihen, ich vermisse konkret unter der Fülle von Fragen und Anträgen, die heute von Ihnen eingebracht worden sind, eine Anfrage oder einen Antrag in Richtung der Hochwasseropfer! Das möchte ich Ihnen deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. )

Heute morgen kam ich ins Hohe Haus und dachte mir: Die FPÖ wird heute Anträge einbringen, und mit Sicherheit wird ein Antrag auch das Thema Hochwasser in Niederösterreich und anderen Teilen Österreichs betreffen. Es ist von Ihnen jedoch bislang sehr bescheiden dazu Stellung genommen worden. Das unterscheidet uns, glaube ich, sehr deutlich! (Bundesrat Dr. Bösch: Sagen Sie uns vor der nächsten Sitzung, was Sie von uns erwarten!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite