Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 157

In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim Herrn Bundesminister dafür bedanken, daß er als Regierungsmitglied sich dafür verwendet hat, daß durch die Regierung 775 Millionen Schilling als Soforthilfe für die Hochwassergeschädigten zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht zuletzt psychologisch sehr wichtig, denn die Menschen brauchen rasche und effiziente Hilfe. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist völlig unbestritten! Wenn das Geld da ist, dann wird man es zur Verfügung stellen! Denn die Opfer können am wenigsten dafür!) Herr Kollege! Sie hätten dieses Thema heute bei passender Gelegenheit durchaus anschneiden können! Das haben Sie aber nicht getan. Aber das ist letztlich das Problem der Freiheitlichen und nicht unseres! Wir wollen helfen, und es wird auch Hilfe geleistet!

Das Umweltförderungsgesetz ist somit auch eine Maßnahme, welche bei Naturkatastrophen dazu beitragen soll, daß Trinkwasser zur Verfügung gestellt werden kann. Denn vor Ort, Herr Dr. Tremmel, fragt nämlich niemand, ob die Kommunalkredit AG oder sonst irgend jemand für die Abwicklung dieser Förderungsmaßnahmen zuständig ist. Das will vor Ort wirklich niemand wissen, sondern da ist wichtig, daß rasch und effizient geholfen wird. In diesem Sinne wird die ÖVP-Fraktion diesem Gesetz die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfeifer. – Bitte.

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wie der Berichterstatter kurz ausgeführt hat und auch mein Vorredner bestätigt hat, soll der gegenständliche Gesetzesbeschluß unter anderem, was aber besonders wichtig ist, das Ziel haben, daß durch eine Sondertranche im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft im Ausmaß von 1 Milliarde Schilling ein weiterer Beitrag zum Schutz des ober- und unterirdischen Wassers vor Verunreinigungen geleistet und die Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser, deren Notwendigkeit jetzt auch zum Ausdruck gekommen ist, gewährleistet wird. Auch durch die Ausdehnung des Zusagezeitraumes der Sondertranche kann die Ausschöpfung der Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft optimiert werden, sodaß das gesamte Zusagevolumen bis zum Jahr 2000 auf 2 Milliarden Schilling angehoben wird.

Ich sagte anfangs: "unter anderem". – Damit meinte ich, daß in diesem Zusammenhang durch die Förderung von laufenden Maßnahmen der Altlastensanierung auch ein effektiverer Einsatz der für diesen Förderungsbereich vorgesehenen Mittel ermöglicht wird. Herr Kollege Tremmel! Ich gebe schon zu, daß Sie in dem einen oder anderen Punkt recht haben. Ich kann das beurteilen, weil ich aus der Praxis und aus Erfahrung spreche. Man kann aber deshalb nicht das Gesamte in Frage stellen und sagen: Dazu geben wir grundsätzlich nicht die Zustimmung. – Aber das ist Ihre Sache!

Ich möchte abschließend noch ganz kurz auf die Österreichische Kommunalkredit AG eingehen. In der Regierungsvorlage steht zu lesen: "Die bisherigen Erfahrungen mit der Österreichischen Kommunalkredit AG als Abwicklungsstelle der Umweltförderungen sind durchwegs positiv. Die gesetzliche Weiterbetreuung der Österreichischen Kommunalkredit AG stützt sich auf das erworbene Abwicklungs-Know-how im Umweltförderungsbereich sowie auf die bewährte organisatorische und strukturelle Einbindung im nationalen beziehungsweise internationalen Förderungssystem und ist daher von entscheidender Bedeutung für den langfristigen Erfolg der Umweltförderung als umweltpolitisches Instrument."

Ich kann aus Erfahrung bestätigen, daß es sich so verhält, und ich glaube, wir haben mit den Herren der Österreichischen Kommunalkredit AG gelernt, und zwar durch gegenseitigen Erfahrungsaustausch. Denn man lernt viel beim Bau einer Kanalisationsanlage, und vieles schaut vor Ort anders aus als auf dem Papier. Als Bürgermeister kann ich das aus der Sicht unserer Marktgemeinde Eberndorf bestätigen. Wir bauen um rund 1 Milliarde Schilling unsere Anlage, und ich sage: Das ist nicht lustig, weil die Bevölkerung mit Kosten belastet wird. Aber im großen und