Die derzeitige Situation ist hochinteressant: Wenn wir die Medienlandschaft und die Berichterstattung in den letzten Wochen und Monaten verfolgen, merken wir, es hat für die Journalisten nur ein Thema gegeben, nämlich 0,5 Promille, 0,8 Promille. Wird die Grenze heruntergesetzt, wird es bei 0,8 bleiben? – Alle anderen tiefgreifenden Maßnahmen wurden einfach ignoriert, wurden einfach nicht zur Kenntnis genommen.
Ich möchte nur einige wenige Beispiele herausgreifen. So erscheint es mir etwa sehr wichtig, wahrscheinlich den Journalisten nicht, daß der Bürger weiß, daß Lenker von Fahrzeugen der Klasse C nur bis 0,1 Promille ein Fahrzeug in Betrieb nehmen können. Haben Sie das einmal gelesen? – Ich nicht.
Es dürfte auch nicht so wichtig sein, daß sich Lenker von Fahrzeugen der Klasse C ab dem 45. Lebensjahr alle fünf Jahre einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen, wobei es die Behörde übernimmt, den einzelnen Lenker auf diese Untersuchung aufmerksam zu machen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger, ja geradezu existentieller Punkt für viele Berufstätige. Aber: nichts gehört, nichts gelesen.
Es würde sicherlich noch viele solche kleine Detailpunkte geben, die große Wirkung haben. Diese soll sich aber der Bürger irgendwo "holen", unsere Medien und unsere Journalisten glauben, daß eine solche Diskussion mit der Debatte über 0,5, 0,8 Promille abgetan ist.
Hohes Haus! Für mich bringen diese Novellen einerseits eine sinnvolle Entlastung der Behörden oder auch eine Entbürokratisierung, andererseits eine verantwortungsbewußte Weiterentwicklung der Möglichkeiten für die Verkehrsteilnahme sowie verschiedene Anpassungen, die hier notwendig waren. Diese Vorlagen sind für mich sehr bürgernah, und ich bin auch überzeugt, daß, wenn all das einmal bekannt ist – wir haben ja noch einige Monate, um es bekannt zu machen –, es der Bürger auch so empfinden wird.
Was die Entlastung der Behörden anlangt, halte ich es für eine sehr positive Lösung – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Weilharter –, daß in Zukunft die Kennzeichen direkt von den Versicherungen verwaltet und ausgegeben werden können. Diese Privatisierung wurde, soweit ich informiert bin, den Versicherungen ja nicht aufoktroyiert oder per Gesetz verordnet, sondern es hat Verhandlungen gegeben, und die Versicherungen haben diese Aufgabe übernommen. Wie wir auch im Ausschuß gehört haben, sind die Versicherungen der Ansicht, daß es damit eine wesentlich bessere Serviceleistung gegenüber den Bürgern geben wird.
Es braucht also keine Bezirksverwaltungsbehörde mehr eine Lagerhaltung von Kennzeichen aufrechterhalten, denn die Bestellungen werden von den Versicherungen direkt durchgeführt werden. Wichtig dabei ist die Vernetzung der ausgebenden Versicherungsanstalten. Wie wir –Sie waren ja ebenfalls im Ausschuß – vom Vertreter des Ministeriums, Dr. Thann, erfahren konnten, ist diese Vernetzung vorhanden –, und es dürfte ... (Bundesrat Weilharter: Aber nicht bei allen Versicherungen! Und damit haben wir wieder eine Monopolbildung!)
Herr Kollege Weilharter! Wenn es stimmt, was wir immer wieder hören und lesen, daß der Markt die Sache regelt, dann bin ich davon überzeugt, daß bei allen Versicherungen, die Interesse haben, ihre Kennzeichen so auszugeben – vielleicht haben es nicht alle –, eine Vernetzung sofort durchgeführt werden kann. Diese Vernetzung wird dann keine Pannen und keine Engpässe mehr in diesem Bereich bringen.
Ich glaube, man kann es nicht unter den Tisch kehren, und es hat schon einer meiner Vorredner darauf hingewiesen, daß die Kosten-Nutzen-Rechnung auf Basis von 1995 Ersparnisse bringt, und zwar in einer Größenordnung – so wurde es vom Ministerium errechnet – von zirka 100 Millionen Schilling. Auch dies ist bestimmt eine Entscheidung für den Bürger, für den Konsumenten, der bisher einiges mehr an finanziellen Leistungen erbringen mußte.
Ich halte das also für einen richtungweisenden Schritt, noch dazu, da wir gehört haben, daß das Verkehrsministerium weiterhin ein offenes Ohr für Verbesserungsvorschläge hat. Es ist für mich ganz interessant: Sie sagen, bei den Versicherungen ist das vielleicht nur in einigen Anstalten möglich. Ich weiß nicht, ob die Überlegungen des Kollegen Dr. Königshofer, daß sogar die
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite