Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 191

einfach erklären. Die Geräte werden immer kleiner und immer billiger. Aber das heißt nicht, wenn Sie das Ganze volkswirtschaftlich und insgesamt betrachten, daß im Bereich der Software, im Bereich der Applikationen für die unterschiedlichen Branchen nicht eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entstehen kann! (Bundesrat DDr. Königshofer: Aber nicht 100 000!)

Man kann natürlich jetzt jede beliebige Abgrenzung nehmen, aufgrund der man sagt, das ist viel oder das ist wenig. Das ist im Grunde auch nicht sonderlich wichtig. Aber entscheidend bleibt – deswegen ist es so wichtig, daß das Telekomgesetz beschlossen wird, und deswegen ist es auch so wichtig, daß die Bundesregierung in dieser Richtung Initiativen setzt –, daß wir hier entsprechende legistische Grundsätze festlegen, damit Österreich im freien Wettbewerb der Telekommunikation fit ist, um noch rechtzeitig an dieser Informationsgesellschaft teilhaben zu können.

Herr Kollege Königshofer! Gestern haben wir Sie als engagierten Europäer kennengelernt. Niemand – ich zumindest nicht – bezweifelt, daß Sie das intellektuelle Potential haben, das ist unbestritten. Daher verstehe ich eigentlich nicht, wie Sie sich in einer solch wichtigen Frage auf ein so niedriges Niveau begeben können, daß Sie schon wieder nur anbieten (lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen) , liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, zum Bürger zu gehen und dem Bürger zu sagen: Schau, da wurde wieder etwas beschlossen, das wieder keine unmittelbaren Arbeitsplätze bringt! – Das tun Sie aufgrund einer wie auch immer definierten Abgrenzungsproblematik.

Alles, was Sie machen, ist jammern, sabbern, weinen und sich beim Bürger beschweren. Wissen Sie, wofür Sie bezahlt werden? – Sie werden auch bezahlt, Sie Privilegienabbau-Ritter! Sie bekommen genauso wie alle Mandatare von der Volkspartei und von der Sozialdemokratie Ihr Geld. Sie sagen, Sie wollen es nicht, aber Sie nehmen es trotzdem. (Bundesrat DDr. Königshofer: Das ist das niedrige Niveau, auf das Sie sich begeben!)

Alles wird immer gegen Ihre Stimmen beschlossen, und dann sitzen Sie hier herinnen, jammern, sabbern, jeiern und verstehen sich als Vertreter der kleinen Leute. Dabei treiben Sie die kleinen Leute in den Untergang, weil Sie den Menschen nichts anderes anbieten als Scheuklappen! Bretter, Bretter, Bretter – das ist das Konzept der Freiheitlichen Partei, und das lehnen wir ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Moser : Wir sabbern nicht, merken Sie sich das!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Polleruhs. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen dem zu seinem Platz gehenden Bundesrat Mag. Himmer und Bundesrat DDr. Königshofer sowie anderen Bundesräten der FPÖ.) – Meine Herren! Bitte entweder vom Rednerpult aus oder vor dem Sitzungssaal!

Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich nur noch kurz zu Wort melden betreffend der Aussage von Herrn DDr. Königshofer und seinem Zitat aus dem "Standard". Das Wifo sagt wesentlich mehr, lieber Herr Kollege! Das Wifo sagt auf fünf Seiten sehr viel, aber im "Standard" steht nur das, was der "Standard" dem Wifo-Bericht entnommen hat. Und der "Standard" weiß auch, was seine Leser gerne lesen. So kann man, meiner Meinung nach, Pressemeldungen nicht weitergeben, und so sollte man auch nicht Politik machen.

Ich selbst habe keine Zahlen genannt, aber das Wifo hat eindeutig festgestellt, daß eine steigende Beschäftigungstendenz gegeben ist, allerdings mit Verlagerungen zwischen einzelnen Bereichen. Im "Standard" wurde eher von einem derzeitigen Beschäftigungsrückgang gesprochen. (Bundesrat Meier: Er zitiert ja auch sonst den "Standard" nicht!)

Ich habe auch etwas dagegen, daß man immer Zeitungen zitiert, die meistens – ich möchte jetzt nicht Unwahrheiten sagen – Halbwahrheiten schreiben. Wir sollten nämlich nicht von Halbwahrheiten leben, sondern vor allem als verantwortungsvolle Politiker – da sind auch Sie von der