Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 190

Ludwig hat sogar gemeint, daß bis zu hunderttausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. – Sie haben gut von Ihren Parteioberen gelernt! Diese haben auch gesagt, daß mit dem EU-Beitritt Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen und sie eine Bauoffensive starten werden. – Wir haben von den Arbeitsplätzen jedoch nichts gesehen! (Bundesrat Dr. Ludwig: Im Telekommunikationsbereich generell!)

Meine Damen und Herren! Wo leben Sie eigentlich? Lesen Sie keine Zeitung? – Ich zitiere Ihnen aus dem gestrigen "Standard" einen ganz kurzen Artikel: "Kein Jobwunder in der Telekommunikation. Wien. – Die Zukunftsbranche Telekommunikation bringt nach Meinung des Wifo keine Lösung der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsprobleme in Österreich. Die erwartete Beschäftigung im österreichischen Telekombereich liegt demnach Ende 1997 bei voraussichtlich 34 700 Arbeitnehmern." Insgesamt in ganz Österreich! Sie wollen 100 000 neue dazu haben! – Weiter heißt es: "Beim Noch-Monopolisten Post werden im Telekombereich und in der einschlägigen Industrie Arbeitsplätze abgebaut, wogegen neue Stellen bei den Alternativanbietern und im Mobilfunk zu erwarten sind. Der Saldo wird laut Wifo zwischen 350 Arbeitsplätzen weniger und 3 000 mehr als Ende 1997 betragen." Das bedeutet einen Saldo von rund 2 650 an mehr Arbeitsplätzen! "Die Studie bezieht sich auf die Sektoren Infrastruktur, Mehrwertdienste und Telekommunikationsindustrie." – Ende des Zitats.

Das ist die Realität! Das sagt das Wifo: maximal 2 600 bis 2 700 mehr Arbeitsplätze. Hören Sie daher auf, der Bevölkerung Märchen zu erzählen! Wir werden der Bevölkerung sagen, wie es wirklich ausschaut! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Himmer. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Königshofer! Ich möchte zunächst Stellung zu dem nehmen, was Sie jetzt gesagt haben. Gestern haben wir Sie im Zusammenhang mit der NATO-Debatte als weltmännischen, weitblickenden, ich möchte nahezu sagen: gebildeten und begeisterten Europäer kennengelernt. Heute begeben Sie sich jedoch wieder auf jenen Level zurück, auf welchem Ihre Partei in diesem Zusammenhang üblicherweise zu agieren pflegt.

Wenn wir heute hier über das Telekommunikationsgesetz sprechen und wenn darüber gesprochen wurde, daß wir in einer globalisierten Welt leben, die sich in Richtung Informationsgesellschaft entwickelt, dann ist klar, daß das eine Entwicklung ist, die sich auf dem ganzen Erdball abspielt und die relativ wenig damit zu tun hat, ob die Freiheitliche Partei das glaubt oder nicht oder was sie der Bevölkerung in diesem Zusammenhang wieder erzählen will.

Wenn wir heute davon sprechen, daß die Arbeitsplatzsituation in der nächsten Zukunft unmittelbar dadurch determiniert sein wird, wie wir heute als Österreicher auf diese internationalen Veränderungen reagieren, indem wir hier auch die Gesetzesgrundlagen schaffen, daß wir wettbewerbsfähig sein können, und wenn wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen, damit wir die Jobs der nächsten Generationen sichern, dann können wir hier nicht einen Kleinkrämerstandpunkt einnehmen und sagen: Ich habe jetzt aber gelesen, daß es unmittelbar keine zusätzlichen Jobs geben wird, die die Regierung versprochen hat. – Die Regierung verspricht nicht Jobs, sondern die Regierung hat dafür zu sorgen, daß die Wirtschaft funktionieren kann, damit die Zukunft gesichert ist, damit die Arbeitnehmer und die Unternehmer für die Arbeitsplätze sorgen können.

Darum geht es hier. Ich sage Ihnen, es ist ein relativ geringer Beitrag, wenn Sie dann zu den Menschen gehen und sagen: Das Gesetz bringt keine zusätzlichen Arbeitsplätze! – Das stimmt zwar, aber so naiv und so banal spielt sich die Welt nicht ab! Da gibt es eine Abgrenzungsproblematik.

Natürlich können Sie jetzt sagen, die Telekommunikation bringt keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Ich selbst arbeite für ein Telekomunternehmen. Natürlich bringt die momentane Entwicklung – die Technologie schreitet immer weiter fort, und gleichzeitig werden die Produkte immer billiger – für die Telekomunternehmen einen Rationalisierungsdruck. Ich kann Ihnen das ganz