Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 209

langsam auf das Niveau eines Dritte-Welt-Staates herunter, wenn weiterhin so gewirtschaftet wird. (Bundesrätin Kainz: Das ist eine Unterstellung!) Werfen wir doch nicht das gute Geld in Gegenden hinaus, wo sich nach Jahren feststellen läßt, daß das, was dort eingezahlt wurde, nicht vorhanden ist! Schauen Sie doch das Entwicklungshilfetheater an: Dort stehen Ruinen, Palmen wachsen aus dem Fabriksgelände, und der Biotop ergreift wiederum Besitz von einer Neoindustrialisierung, die sich dort nicht ereignet hat! Sie wollen die österreichische Landwirtschaft exportieren, nicht Güter, sondern die Idee, und hoffen, daß das gut ist. Seien Sie doch ehrlich, und geben Sie es den Österreichern!

6 000 Österreicher könnten jährlich 1 000 S monatlich bekommen. Wäre ein Zuschuß von 1 000 S nicht etwas für die ärmsten Österreicher? – Diese hätten zumindest etwas davon! Vielleicht ist das der Tausender, von dem man uns einmal gesagt hat, daß uns die EU Geld bringt! 1 000 S könnten wir uns monatlich ersparen. Diesen Tausender könnten wir für 6 000 Österreicher sparen! Befolgen Sie doch diesen Rat, folgen Sie ihm! Es ist nicht gut, sich zu freiwilligen Leistungen auf Dauer verpflichten zu lassen, denn das schafft Abhängigkeit, meine Damen und Herren! Das gemahnt daran, daß eventuell einmal gesagt werden könnte: Österreich ist diesen Ländern gegenüber tributpflichtig, weil es hier ein bißchen besser geht. – Ich lehne diesen Tribut an jene Länder ab, und zwar auch deshalb ab, weil die Verwendung desselben von Ihnen, Herr Kollege Penz, und von uns nicht überprüft werden kann und weil das im Endeffekt eigentlich ein Rausschmiß des Geldes zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers und zu Lasten der Ärmsten hier in diesem Land ist. Folgen Sie daher unserem Rat: Stimmen Sie nicht zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Johann Penz. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zur Debatte stehenden Materien, welche die internationale Kooperation im Rahmen der Entwicklungspolitik, die Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in der Dritten Welt und die Entschuldung von Entwicklungsländern im Bereich der bilateralen Entwicklungshilfe betreffen, sollten auch Anlaß sein – in diesem Punkt gebe ich Kollegen Gudenus recht –, Probleme anzusprechen, die in der oft hingebungsvoll gepflegten österreichischen und europäischen Nabelschau unterzugehen drohen.

Ich möchte damit kein Problem, das uns berührt und das uns in den vergangenen Wochen und Tagen intensiv berührt hat, minimieren oder gar bagatellisieren. Das liegt mir fern. Wenn wir aber globale Entwicklungen vor Augen haben und die Relation der Probleme zu sehen bereit sind, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir uns glücklich schätzen, in einem gesegneten Teil dieser Erde und in einem Land zu leben, das zu den reichsten Staaten dieser Welt zählt. (Bundesrat Mag. Gudenus: Wie lange noch bei dieser Regierung?) Daher tragen wir aber auch Mitverantwortung.

Herr Kollege Gudenus! Wenn uns schon derartige Finanz- und Budgetsorgen plagen, um wieviel dramatischer ist dann die Situation in den ärmsten Regionen dieser Erde! Es sollte uns bewußt sein, daß vieles von dem, was in der Dritten Welt geschieht oder nicht geschieht, unmittelbare Rück- und Auswirkungen auf uns und damit auch auf unsere Zukunft hat. Daher müssen wir die Bedeutung der konstruktiven Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt erkennen und diese Entwicklungszusammenarbeit auch fördern. Sie ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Sicherung des Weltfriedens und auch für eine umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung aller Volkswirtschaften, wobei vor dem Hintergrund des Hungers und der Unterernährung in der Welt der Landwirtschaft natürlich eine zentrale Rolle zukommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im erst kürzlich vorgestellten Jahresbericht der UNO wurde festgestellt, daß es insgesamt durchaus bemerkenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Hunger gegeben hat. Allerdings hat sich gleichzeitig die Lage jener,