Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 212

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Auch mit den heutigen Warnungen vor einer Überbevölkerung ist das so eine Sache. Das Problem liegt nämlich nicht darin, wie viele Menschen auf dieser Erde leben, sondern wo diese Menschen konzentriert sind, nämlich in den asiatischen und afrikanischen Schwellenländern. In der Konzentration der Bevölkerung in Großstädten, zum Beispiel in einer Stadt wie Kairo, wo die Bevölkerung innerhalb von Jahrzehnten von 4 oder 5 Millionen Einwohnern auf 40 oder 50 Millionen wächst, liegt das Problem.

Ich kann das mathematisch ausdrücken: Sie hätten, würden Sie heute die gesamte Weltbevölkerung auf dem Gebiet des nordamerikanischen Kontinents ansiedeln, dort eine Bevölkerungsdichte, wie sie heute England aufweist. Und in England können die Menschen auch leben, rein mathematisch. (Bundesrat Ing. Penz: Warum machen Sie das nicht?) Das ist nicht möglich! Das Problem liegt in der Konzentration. (Bundesrat Ing. Penz: Das ändert an dem Problem, daß 800 Millionen Menschen Hunger leiden, überhaupt nichts!)

Es geht also um die Frage: Wie bekomme ich das Problem der Bevölkerungskonzentration beziehungsweise der Bevölkerungsexplosion in gewissen Gebieten in den Griff? – Ich glaube nicht, daß in diesem Zusammenhang mit immer weiteren Zahlungen und Aufstockungen, die tatsächlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, wie Kollege Gudenus gesagt hat, etwas geändert werden kann! Denn wir zahlen und zahlen Steuermittel in Fässer, die keinen Boden haben, und wir bewirken damit nichts.

In diesem Zusammenhang, Herr Kollege, möchte ich Ihnen ein Zitat bringen, welches lautet – ich freue mich, daß der Herr Finanzminister auch da ist –: Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen und Institutionen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, anstatt auf öffentliche Rechnung zu leben. – Gesagt hat das Marcus Tullius Cicero in Rom um 55 vor Christus. (Bundesrat Kone#ny: Wir haben uns seitdem ein wenig weiterentwickelt!) Wieder veröffentlicht wurde dieser Text von der niederösterreichischen Landesinnung der Baugewerbe in St. Pölten Anno Domini 1997.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen: Cicero hatte nicht unrecht! Der römische Senat hat sich sehr lange an diese Empfehlungen gehalten. (Bundesrat Kone#ny: Cicero hat auch gesagt: Quosque tandem abuteri, Catilina, patientia nostra!) Sie können dann herauskommen und die Dinge noch einmal erläutern, das steht Ihnen frei Herr Kollege! Ich kann Ihnen nur sagen: Der römische Senat hat sich sehr lange daran gehalten. In der Zeit, als die Cäsaren regierten und den Wahn entwickelt haben, einen Wohlfahrtsstaat unter dem Titel "panem et circenses", "Brot und Spiele", herbeiführen zu müssen, hat man dann jedoch den Staatshaushalt ausgeweitet, bis Rom seine existentiellen Ausgaben nicht mehr bestreiten konnte, weil man kein Geld mehr für einen ordentlichen Beamtenstaat hatte und weil man kein Geld mehr hatte, um die Grenzen zu sichern. Daran ist der Staat zugrunde gegangen! (Bundesrat Meier: Trotz des Cicero! Ist das ein Vorbild?) Sie mögen das lächerlich finden, aber es waren auch damals im römischen Senat Leute, die darüber gelacht haben. (Bundesrat Kone#ny: Trotzdem ist es nachher noch 400 Jahre gutgegangen!) Letztendlich ist ihnen aber eines Tages das Lachen vergangen!

Herr Kollege Kone#ny! Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Staatsschulden haben schon eine Größenordnung von rund 2 000 Milliarden Schilling erreicht, 2 Billionen Schilling in Summe. (Bundesminister Edlinger: Falsch! – Bundesrat Kone#ny: Das stimmt nicht!) Sie sagen, daß das falsch ist. Dann rechnen Sie zu 1 600 Milliarden die ausgelagerten Budgetschulden dazu, dann rechnen Sie die Schulden der Länder und Gemeinden dazu, denn all das sind alles öffentliche Schulden! Dann liegen wir sicherlich bei über 2 000 Milliarden Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Sie tragen alles dazu bei, um die Schulden weiter zu vermehren! Der Staatsschuldenstand, meine Damen und Herren, steigt Tag für Tag um Millionen Schilling! Ich würde mir wünschen, wir hätten auch eine solche Uhr wie in der Bundesrepublik Deutschland, auf welcher sekunden-


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