Das Geheimnis der Versöhnung heißt Erinnerung. Gewissensprobleme der Völker werden moralisch und nicht biologisch gelöst, aber ich glaube, unsere Staats- und politische Spitze, aber auch andere hier in Europa verdrängen und beschwichtigen im falsch verstandenen Interesse einer sogenannten Versöhnung auf Kosten von historischer Wahrheit und Gerechtigkeit und verhindern so einen echten Ausgleich. Slowenien müßte und muß den ersten Schritt machen, um zu zeigen, daß die Vorkommnisse, die ich angeführt habe, von der jetzigen slowenischen Führung nicht gutgeheißen werden. Es wäre auch notwendig, eindeutig klarzulegen, daß die Gesetze von Jajce, die diese Vertreibung und den Mord gutheißen, nicht mehr für die slowenische Rechtsordnung gelten.
Zum weiteren zu den Abkommen, welche Österreich und die Vereinten Nationen über Amtssitz und UNIDO und weiteres abschließen.
Es wird in diesen Abkommen die Überlassung von Räumlichkeiten an Nichtregierungsorganisationen vorgesehen. Es wird nicht gesagt, welche Nichtregierungsorganisationen das sind, es wird auch nicht gesagt, ob diese Nichtregierungsorganisationen unter Umständen Miete zahlen, Miete zahlen dürfen.
Weiters wird als zusätzliches Privilegium diesen Mitarbeitern der UNO das Privileg des freien Liegenschaftserwerbs in Österreich zugestanden. Ich meine, das ist natürlich eine großzügige Auslegung aller diplomatischen Möglichkeiten. Aber muß es so großzügig sein?
Wir stimmen diesen Gesetzen deshalb zu, weil sie für Wien, für die Gebietskörperschaft Wien, aber auch für die Republik Österreich wichtig sind, weil ja hier entsprechend große Beschäftigungsgruppen ... (Bundesrat Meier: Trotzdem stimmen Sie zu? Sie stimmen zu!) Ja, natürlich. Man kann zustimmen, Herr Kollege, auch wenn man kritische Einwendungen macht. Es fällt einem nicht immer ganz leicht. Schauen Sie es sich an, es ist dies nicht der einzige Punkt, der einem die Zustimmung erschwert.
Ein weiterer Punkt, der die Zustimmung zu diesen Einrichtungen erschwert, ist, daß die Reform der UNO und die Reorganisation der UNIDO sehr wohl stets im Mund geführt wird. Ich gehe davon aus, daß der neue Generalsekretär der UNO diese Reform vorantreiben wird, aber Tatsache ist, daß sogar die Hauptgeberländer, unter anderem die Vereinigten Staaten, jahrelang die Zahlungen ihrer Beiträge hintanstellten, weil sie den Eindruck hatten – viele Österreicher haben diesen Eindruck auch –, daß die Verwaltung nicht effizient mit den Geldern umgeht.
Weiters stimmen wir natürlich auch der Rechtsstellung des Sekretariats des Wassenaar Arrangements zu. Hier werden ebenfalls große Privilegien und Immunitäten zugestanden, obwohl dieses Wassenaar Arrangement nur auf der Ebene eines Sekretariats errichtet ist und keine internationale Organisation darstellt. Es dient nur dem Informationsaustausch. Warum also diese Privilegien zugestanden werden, ist mir nicht klar.
Tatsache ist, die Wichtigkeit dieses Büros besteht darin, die Verbreitung von Waffen und Geräten, die einen Mehrfachnutzen haben können, aufzuzeigen, also die sogenannten Dual-use-Güter. Ich halte diese Aufgabe für besonders wichtig, weil aus vielen Gütern sowohl Waffen von großer Tragweite als auch Güter des täglichen Bedarfs hergestellt werden. Dies aufzuzeigen, so meine ich, ist besonders wichtig. (Präsident Dr. Hummer übernimmt den Vorsitz.)
Aufzuzeigen ist aber auch, daß im Zusammenhang mit der UNO laut "Presse" vom 14. 4. 1997 der Generaldirektor Giorgio Giacomelli als Wiener UNO-Chef angewiesen wurde, im August seinen Posten zu verlassen. Giacomelli ist ein typisches Beispiel für einen Vertreter eines UN-Systems, bei dem die Beschäftigung mit sich selbst statt mit den Aufgaben, für die die Organisation eigentlich vorhanden ist, durchgeführt wird. Diese Beschäftigung mit sich selbst, so steht in der "Presse", ist seine Hauptaufgabe geworden.
Ich meine, diese Beschäftigung mit sich selbst ist sehr vielen Vertretern internationaler Organisationen zur Hauptaufgabe geworden. Ich meine daher, daß die Geldmittel, die wir für diese Organisationen aufbringen, einer starken Kontrolle unterliegen müssen – umso mehr, als diese internationalen Organisationen mangelnde demokratische Legitimität und Nichtkontrollierbarkeit
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite