In einem Bereich aber hat die Nationalbank kräftig zugelangt: Sie hat jahrzehntelang für hohe und höchste Mindestreservesätze gesorgt, wodurch der Reichtum begünstigt wurde, dies aber zu Lasten der österreichischen Geldinstitute und deren Kunden ging.
Im Jahr 1993 gab es erneut einen Versuch, die Anteile der SPÖ bei gutem Wind loszuwerden, und man wollte diese Anteile den Arbeiterkammern geben, also dieses lästige Parteimakel loswerden, aber dennoch im vermeintlichen sozialdemokratischen Hafen unterbringen. An massiven Protesten der freiheitlichen Opposition und vieler Massenmedien und Journalisten ist dieses Vorhaben gescheitert.
Nunmehr stellen wir in der jüngsten Vergangenheit einen merkwürdigen Vorgang fest: Die Bank-Austria kauft SPÖ-Anteile zu einem Preis, der sehr hoch erscheint, über den sich viele gewundert haben, nämlich zu einem Preis, der eine Kapitalrendite von rund 0,6 Prozent ergibt; das ist umgerechnet das 16fache Nominale. Irgend etwas kann doch da nicht stimmen, mit diesem Verdacht beschäftigten sich viele. Sollte das jetzt die unsittliche Parteienfinanzierung zugunsten der SPÖ sein, von der Kone
#ny rund zehn Jahre zuvor schon geträumt hat? – Heute scheint es klar zu werden: Der überhöhte Kaufpreis wird durch nachträgliche Renditenerhöhung plötzlich doch gerechtfertigt, indem diese Kapitalberichtigung jetzt stattfindet und damit eine vielfache Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet werden kann – mehr, als jemals vorgesehen war.Damit hat die Sozialdemokratische Partei unter Zustimmung des Koalitionspartners Volkspartei nun doch Substanzreserven an der Oesterreichischen Nationalbank lukriert, was dem Geist der Aktienverteilung und dem Sinn einschlägiger Paragraphen des Nationalbankgesetzes völlig und klar widerspricht. Ein perfekter Deal! Ich kann Kollegen Kone
#ny gratulieren, er hat offensichtlich, zwar mit jahrelanger Verzögerung, aber doch sein Ziel erreicht. – Wir kritisieren aber diese Vorgangsweise.Herr Bundesminister! Wir ersuchen Sie, daß Sie dafür sorgen, daß millionenschwere Geschenke, die nicht gerechtfertigt sind, an OeNB-Aktionäre unterbleiben. Wir Freiheitlichen werden die Vorgänge rund um die Nationalbank so wie in den letzten Jahren auch in der nächsten Zeit sehr genau und mit Interesse beobachten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.55
Präsident Dr. Günther Hummer:
Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.13.56
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich habe die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Rockenschaub, DDr. Königshofer, Dr. Harring, Dr. Böhm, Dr. Riess-Passer aufmerksam gelesen. Ich werde mit der entsprechenden Sorgfalt, sehr korrekt und knapp Ihre Anfrage beantworten.Zur Frage 1: Es ist richtig, daß in meinem Ressort derzeit im Zuge der Vorbereitung auf die Währungsunion eine Novelle zum Nationalbankgesetz in Arbeit ist.
Zur Frage 2: Ja, es gibt Gespräche mit dem Koalitionspartner.
Zu den Fragen 3 bis 7: Diese Gespräche sind aufgrund der Sachlage natürlich noch nicht abgeschlossen. Es ist derzeit jedoch keine substantielle Erhöhung des Grundkapitals der Oesterreichischen Nationalbank geplant. Die internationale Diskussion in dieser Frage vor allem im Zusammenhang mit der Gründung des Europäischen Systems der Zentralbanken wird logischerweise abzuwarten sein.
Ich ersuche daher um Verständnis dafür, daß ich dieser internationalen Diskussion und den Ergebnissen der Gespräche mit dem Koalitionspartner nicht vorgreifen werde.
Zur Frage 8: Mir gegenüber wurden von den Aktionären der Oesterreichischen Nationalbank keine Wünsche nach Kapitalerhöhung geäußert.
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