Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 239

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Warum kauft jemand solche Aktien?  Antwort: Weil Aktien der Oesterreichischen Nationalbank einen hohen Wert und eine große Sicherheit darstellen. Wegen der Rendite allein würde kein Privater diese Aktien kaufen.

Auf das von Ihnen immer wieder erwähnten Nominale und die implizierte Überbewertung kann Ihnen jeder Börsenlaie antworten, daß Aktien sehr oft schon bei ihrer Ausgabe das Mehrfache des Nominale kosten und wert sind und daß sich der Wert in 40 Jahren bei einer so sicheren und wertvollen Aktie wie der Aktie der Nationalbank vervielfacht hat. Das ist der ausgezeichneten und vorbildlichen österreichischen Geld-, Finanz- und Hartwährungspolitik zuzuschreiben.

Sollte Herr Bundesrat Albert Kone#ny in weiser Voraussicht (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und aufgrund guter wirtschaftlicher Kenntnisse die günstige Entwicklung der Aktien der Oesterreichischen Nationalbank erkannt und dadurch den Aktionären gut gedient haben, gratuliere ich ihm hiezu ganz besonders. Fatal wäre es, wenn er den Aktionären  wer immer diese sind  Schaden zugefügt hätte. Dies war jedoch nicht der Fall, und dadurch wurde der Neid der FPÖ geweckt, die damit und mit den Angriffen auf die Oesterreichische Nationalbank, die vom Bürger als eine Institution weit weg und mit sehr viel Geld gesehen wird, in populistischer Weise punkten will. (Bundesrat Eisl: Nicht "will", "hat"!  Bundesrat Waldhäusl: Und wird!)

Nehmen Sie zur Kenntnis, daß der Sozialistische Verlag diese Aktien verkauft hat und die von Herrn Dr. Königshofer jetzt angesprochenen Dividenden aus dem Jahre 1996 nicht der SPÖ zugute kommen können!

So ist also wieder eine dringliche Anfrage zu sehen.

Der Parteiobmann der FPÖ studiert ja derzeit in den USA und befaßt sich dort angeblich mit Fragen der Budget-, Geld- und Finanzwirtschaft. Ich hoffe sehr, daß dies etwas nützt, was ich aber bezweifle. Notwendig wäre es. (Bundesrat Waldhäusl: Bei der Regierung schon!)

Gerade die Oesterreichische Nationalbank hat, gestützt auf die Wirtschaft und die Wirtschaftskraft Österreichs, zu der Arbeitnehmer und -innen, Arbeitgeber und -innen und die Bemühungen der Sozialpartnerschaft wesentlich beigetragen haben, eine überaus erfolgreiche Währungspolitik betrieben, die durch die Skandalisierungsversuche der FPÖ nicht gestört werden kann. Das hat nichts damit zu tun, daß die Oesterreichische Nationalbank nach dem Wirksamwerden der Europäischen Zentralbank und des europäischen Systems der Zentralbanken nicht auch Aufgaben abgeben und andere Funktionen übernehmen wird.

Es steht jedenfalls außer Zweifel  alle vergleichbaren Indizes beweisen das eindeutig , daß die österreichische Währungspolitik richtig war. Vielleicht hat FPÖ-Vorsitzender Dr. Haider zu sehr mit den USA geliebäugelt, deren Dollar ja zu niedrig bewertet war und jetzt ins richtige Verhältnis kommt, als er im ORF am 20. April 1995  "F"-Wirtschaftsexperte Prinzhorn hat dies mehrmals getan; unter anderen im "Kurier" vom 1. Dezember 1995  eine Abwertung des Schillings gegenüber der D-Mark forderte. Gleichzeitig forderte er einen Euro, der so stark sei wie die D-Mark.

Eine Schilling-Abwertung hätte genauso wie die Lira-Abwertung, die ja von ebendiesem Herrn berechtigterweise kritisiert wurde, äußerst negative Konsequenzen gehabt. Diese sind bei einer Abwertung: eine höhere Inflationsrate, eine schnellere Spirale der Inflation und natürlich auch der Preise und der Löhne. Wir haben ja derzeit mit 1,2 Prozent  wenn wir die Juni-Zahlen hernehmen  eine wirklich niedrige Inflationsrate. Höhere Inflation bringt immer Realeinkommensverluste für Arbeitnehmer, Pensionisten und so weiter. In Italien sind in den letzten Jahren die Reallöhne durch die Inflation und die Abwertungen gesunken. Wir alle sind ja auch gegen Abwertungen.

Sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ! Wenn Sie die Löhne senken wollen, sollten Sie dies klar sagen und nicht über Abwertungsgerede versuchen. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist überhaupt nicht das Thema!)  Ich möchte Ihnen sagen, welche Rolle die Nationalbank dabei spielt.


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