Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 238

Sagen Sie uns heute und hier konkret, ob Sie vorhaben, das Kapital aufzustocken oder nicht, ob Sie eine Veränderung der Gesellschafterstruktur dahin gehend vorhaben, daß wirklich die öffentliche Hand beteiligt ist, Bund und Länder, daß Sie die Gruppierungen, die ja heute in der Eigentümerstruktur gar nicht erklärlich sind, zurückdrängen – zahlen Sie denen ihr Geld zurück, sie haben ja jahrelang eine adäquate Verzinsung dafür erhalten. Geben Sie den Ländern ein Miteigentumsrecht an der Nationalbank! Sagen Sie uns, ob Sie das machen wollen, und dann können wir im Hinblick auf die Nationalbank klarer sehen und entsprechend weiterdiskutieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Erhard Meier. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Wie wir der Begründung und den Beiträgen entnehmen können, hat die FPÖ-Anfrage nur parteipolitischen Inhalt, sie betrifft nicht Sachfragen im Zusammenhang mit der Oesterreichischen Nationalbank. (Bundesrat Eisl: Um das Geld geht es auch, nicht nur um Parteien!)

Sie schreiben, 1955 seien ausschließlich der SPÖ und ÖVP nahestehenden Organisationen Aktien zugemittelt worden. Daß der Sozialistische Verlag zweifellos SPÖ-nahe war, ist absolut nicht zu leugnen. Ob man die Raiffeisenbank – Herr Dr. Harring ist ja heute nicht hier –, die Industriellenvereinigung, die Bundeskammer, den Gewerkschaftsbund als der SPÖ und der ÖVP nahestehende Organisationen bezeichnen soll, stelle ich ausdrücklich in Frage. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Damals!) Es wird schon so sein, daß in den von Ihnen bezeichneten Organisationen weniger FPÖ-Mitglieder oder -Wähler oder -Wählerinnen beschäftigt sind oder leitende Funktionen innehaben, aber daß gerade keine FPÖ-Bank oder FPÖ-Versicherung Anteile erwerben wollte, steht nicht zur Diskussion, das gibt es nicht.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Lösen Sie sich davon, daß Banken, Sparkassen, Versicherungen den Parteien gehören. (Bundesrat Dr. Böhm: Sollten sie nicht!) Auch wenn es einen Bürgermeister dieser oder jener Couleur in den Gemeindesparkassen gibt, gehört die Bank oder Versicherung nicht den Parteien. Das ist strikt zu trennen. (Bundesrat Eisl: Wem sonst gehört denn die Wiener Städtische?)

Sie formulieren in Ihrer Begründung unbewiesene Verdachtsmomente, etwa durch folgenden Satz: "Ob für diese Übertragung tatsächlich eine Gegenleistung entrichtet wurde, ist nicht bekannt." (Bundesrat Eisl: Ist sie entrichtet worden?)

Wurde nun eine Gegenleistung erbracht? – Ich gebe Ihnen, wie der Herr Minister, auf die Frage 13 die Antwort: Ja, sie wurde erbracht.

Diese Frage kommt mir so vor, als würden Sie sagen: Hat Herr X etwas gestohlen oder nicht? – Mit dieser Frage implizieren Sie automatisch schon, daß der Verdacht besteht, daß er das getan hat. (Bundesrat Dr. Böhm: Belege fehlen!)

Es wurde eine Gegenleistung erbracht, das steht eindeutig fest. Es wurde niemandem etwas in ungerechtfertigter Weise übermittelt oder gar geschenkt; das war nicht der Fall. Es ist das korrekt und gesetzeskonform verlaufen, sonst müßten Sie und wir die Gerichte damit befassen.

Was die FPÖ stört, ist, daß die seinerzeit ausgegebenen Aktien im Laufe von 40 Jahren an Wert gewonnen haben – und das, obwohl Sie immer wieder diesen Aktienbesitz kritisiert und den Verkauf gefordert haben – und die Aktien den ausgewiesenen Erlös erbracht haben. Der Verkauf war ja geschäftsmäßig von Vorteil, weil der Verkaufserlös viel mehr an Zinsen einbringt als Nationalbankaktien an Renditen, nämlich die 0,6 Prozent.