Mittlerweile ist einiges Wasser die Donau hinuntergeflossen, und die Vorstellungen beziehungsweise Forderungen nach Kapitalaufstockung haben eine größere Dimension erreicht. Man spricht nun von einer Verzehnfachung des Grundkapitals, von einer Aufstockung von 150 Millionen Schilling auf 1,5 Milliarden Schilling. Das würde bedeuten, daß die Eigentümer eine Verzehnfachung ihrer Dividende erhalten würden. Es würden dann nicht mehr 15 Millionen, sondern 150 Millionen ausgeschüttet. Das hieße auch, daß die BAWAG, die jetzt 5,4 Millionen hält, nicht mehr 540 000 S Dividende erhält, sondern 5,4 Millionen. Die proporzmäßig beteiligten Unternehmen erhielten ebenso höhere Dividenden wie die Republik, die mit 50 Prozent beteiligt ist.
Es mutet schon merkwürdig an, wenn Grundkapitalsanteile zu hohen Preisen veräußert wurden, vor allem die "Konsum"-Anteile, wodurch viel Geld an den "Konsum" beziehungsweise an die Masse geflossen ist, und der Käufer in Zukunft – das konnte er damals wissen oder auch noch nicht – eine wesentlich höhere Dividende lukrieren kann.
Damit stellen sich für uns einige Fragen: Hat man diese Intention schon damals beim Verkauf dieser Aktien verfolgt? Hat man den Käufern damals eventuell schon zugesichert, daß man in wenigen Jahren eine Grundkapitalaufstockung aus inneren Reserven durchführen werde, um ihnen eine höhere Dividende zukommen lassen? Will man eine derartige Zusage nun einhalten und umsetzen, unter dem Deckmantel einer generellen Grundkapitalerhöhung, die im Zusammenhang mit der Europäischen Zentralbank notwendig wäre?
Herr Minister! Wir haben den Artikel im "Kurier" schon gelesen und auch so interpretiert. Sie sagen natürlich, die Aufstockung hätte den Sinn, daß die Notenbank auf ein entsprechend höheres Grundkapital zurückgreifen könnte, daß aber auch dem Budget entsprechende Mittel zufließen würden. Es wird aber nicht gesagt, daß auch die anderen Aktionäre eine Verzehnfachung der Mittelzuflüsse jährlich erhalten würden.
Die Nationalbank würde per Saldo also 135 Millionen mehr an Dividenden, an versteuerten Gewinnen ausschütten. Und das stößt uns etwas auf, weil wir glauben, daß dabei doch eine versteckte Parteienfinanzierung gegeben wäre. (Bundesrat Meier: Wieso glauben Sie das? Wo kriegen die Parteien etwas?) – All das sind ja Organisationen, die Ihrem Einflußbereich zuzuordnen sind, und diese sind mit 50 Prozent beteiligt.
Herr Minister! Sie haben gesagt, Sie hätten darüber mit dem Koalitionspartner noch keine Gespräche geführt. Ich darf Ihnen sagen, daß dieser Koalitionspartner, der ja auch Interesse daran haben würde, dem nicht abgeneigt sein würde.
Ich darf aus dem Brief von Kollegen
Kone#ny zitieren, es heißt darin: Von seiten der ÖVP-nahen OeNB-Aktionäre besteht gegen eine solche Maßnahme kein Einwand. – Das war schon im Jahr 1984. – Im Gegenteil: Generaldirektor Klaus – er war der damalige Chef der Genossenschaftlichen Zentralbank – hat mich anläßlich der letzten Generalversammlung auf einen solchen Schritt beispielsweise ausdrücklich angesprochen.Ich meine, daß sich die Situation nicht wesentlich verändert hat. Pecunia non olet – Geld stinkt nicht! (Zwischenruf des Bundesrates Rauchenberger. ) Ich glaube, auch heute würden die Koalitionspartner ganz gerne zugreifen, wenn ihnen um 30 Millionen, 40 Millionen Schilling mehr im Jahr zukommen würden. (Bundesrat Meier: Wo würde man zugreifen?)
Der einzige, der sich dagegen aufgelehnt hat – das schreibt Kone
#ny weiter –: Nach meinen Informationen ist lediglich Präsident Koren einem solchen Schritt gegenüber negativ eingestellt. Koren ist vor einigen Jahren verstorben und wäre somit kein Hindernis mehr.Herr Minister! Wir nehmen zwar Ihre Beantwortung, die sehr kurz und bündig war, zur Kenntnis, können es aber nicht ganz glauben. Sie sagen, daß die neueintretenden Beschäftigten der Nationalbank dem ASVG unterstellt werden – das wäre sehr löblich –, nur: Was passiert dann ganz konkret mit der Pensionsreserve? – Sie haben es jetzt angesprochen, und man könnte darüber diskutieren, was man mit dieser Pensionsreserve anfängt.
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