Präsident Dr. Günther Hummer:
Es meldet sich noch zu Wort Bundesrat Dr. Königshofer. Es steht Ihnen noch eine Redezeit von 9 Minuten zu.14.40
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer
(Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Sie haben gesagt, wir würden vielleicht eine Enteignung dieser Nationalbank-Aktionäre verlangen, und das könne man von einem sozialdemokratischen Minister nicht fordern.Ich sage Ihnen, wir verlangen kein Enteignungsgesetz, wir wollen Sie nur auffordern, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu entwerfen. Das können Sie ja jetzt in einem Nationalbankgesetz tun.
Nur eines werden Sie von uns nicht erwarten können: daß Sie zum Beispiel den Ländern diese Aktienanteile zu einem derart überhöhten Preis – dem sechzehnfachen! – zum Kauf anbieten. Da müssen wir uns wieder schützend vor unsere Länder stellen! So kann es ja nicht gehen, denn die bisherigen Eigentümer haben für dieses Kapital, das sie eingebracht haben, eine marktkonforme Verzinsung von 10 Prozent pro Jahr erhalten. Da können Sie nicht erwarten, daß die Bundesländer dafür jetzt den fünfzehn- oder sechzehnfachen Preis bezahlen!
Herr Kollege Meier hat auch gemeint, die österreichischen Banken stünden nicht im Eigentum der Parteien. Da haben Sie schon recht, aber sie stehen sozusagen in der Verfügungsgewalt der österreichischen Parteien, in der Einflußsphäre der österreichischen Parteien. Jetzt frage ich Sie noch einmal: Wie schauen denn die Zusammensetzungen in den Vorständen aus? Wie schaut es denn zum Beispiel in der CA bisher aus? – Bis zum letzten Vorstandswechsel hat es immer sechs Vorstandsdirektoren gegeben, und zwar drei rote und drei schwarze Vorstandsdirektoren. Und auch jetzt hat sich der neue Eigentümer die Vorstände wieder so "gerichtet", daß es ihm entgegenkommt.
Natürlich hat der eine Flügel – der ÖVP-Flügel – hier Abstriche machen müssen, er ist ja nicht umsonst Ende Jänner dieses Jahres in einer Nacht über den Tisch gezogen worden. Das möchte ich hier festhalten.
Zum Schluß will ich dem Börsen- und Aktienspezialisten, Kollegen Meier, noch eines sagen – weil er davon spricht, wie sich die Kurse entwickeln und wie vorhersehend Kollege Kone#ny gewesen sei –: Wenn bei einem normalen Aktienkauf ein Kunde aufgrund einer internen Information, die in Richtung Besserung dieser Aktien geht, Aktien erwirbt, dann verwendet er verbotenes Insider-Wissen. Und darauf zielt meine Frage ab: Was war damals bei diesen Verkäufen um den sechzehnfachen Wert? Hat man damals den Käufern eventuell versprochen, in Hinkunft eine interne Kapitalerhöhung durchzuführen, sodaß sich ihr Kapitaleinsatz wesentlich schneller amortisiert, das Kurs-Gewinn-Verhältnis ein entsprechend anderes sein würde, oder hat man das nicht getan?
Das würde uns interessieren, denn das ist eine eminent wichtige Sache! Sie sagen natürlich wieder: Nein! – Na, wir werden das beobachten.
Ich darf abschließend sagen: Wir werden uns freuen, Herr Minister, wenn Sie einen Gesetzesvorschlag vorlegen werden. Wir werden uns diesen genau anschauen, und dann werden wir sehen, wohin die Entwicklung der Oesterreichischen Nationalbank geht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.44
Präsident Dr. Günther Hummer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
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