Jahres 1997 extrem belastet, ja sie haben ihm auch extrem geschadet. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Diskussionen dürfen sich im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft nicht weiter fortsetzen. Daher werde ich ein Nationalbankgesetz vorbereiten lassen, das dann auch in eine öffentliche Diskussion und natürlich auch in die parlamentarische Diskussion gezogen werden wird, wenn dieser Entwurf in sich stimmig ist, aber ich bin es leid, über öffentliches Nachdenken zu diskutieren.
Ich sage Ihnen noch etwas in aller Deutlichkeit: Vor ungefähr drei Monaten, als ich in der Öffentlichkeit gesagt habe, ich werde in der Lage sein, das Budget 1997 mit der Zielsetzung zu vollziehen, wie das das Parlament beschlossen hat, haben das manche nicht geglaubt, und die Fraktion der heutigen Anfragesteller am allerwenigsten. Ich glaube, daß die Diskussion darüber in der Zwischenzeit verstummt ist, weil das Budget in der Art und Weise und mit dem Ergebnis vollzogen wird, wie das die Bundesregierung vor einem Jahr beschlossen hat. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wir kennen es noch nicht!)
Sie haben aufgehört zu spekulieren, weil es Ihnen zu gefährlich geworden ist, weil Sie in der Zwischenzeit erkannt haben, daß Sie sich dann nachweislich öffentlich blamieren.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Auch die neuen Budgets werden ganz genau, auf Punkt und Beistrich, vollzogen werden. Man kritisiert mich in der Öffentlichkeit vor allem deswegen – darauf bin ich eigentlich stolz –, weil ich schweigsam bin, weil ich nicht spekuliere, weil ich gründlich Vorlagen vorbereite, bevor ich sie zur Diskussion stelle. Das ist nicht spektakulär, aber das ist mein Stil, und Sie können sich dann mit mir auseinandersetzen auf der Basis jener Vorlage, die ich auch zu vertreten bereit bin, und ich prüfe alle Ihre Vorschläge.
Ich nehme durchaus als einen Vorschlag zur Kenntnis, daß die Bundesländer Eigentümer der Nationalbank werden könnten, aber ich nehme doch nicht an – das würde mir in meiner lauteren marktwirtschaftlichen Gesinnung widersprechen –, daß ich Sie so interpretieren darf, daß die Republik Österreich per Gesetz 50 Prozent der Eigentümer enteignet und das den Bundesländern schenkt. Ich nehme nicht an, daß Sie das meinen. Wenn ich mir aber dann wieder anschaue, daß das den Bundesländern Geld kostet und möglicherweise gar nicht wenig, dann ist die Frage, ob die Landtage dem zustimmen, wenn Sie in Ihren Bundesländern die Idee vertreten, einige hundert Millionen Schilling dafür aufzubringen, um die Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank zu erwerben. Oder habe ich Sie mißverstanden? Wollen Sie, daß ich dem österreichischen Nationalrat ein Enteignungsgesetz vorschlage? – Das wird ein Sozialdemokrat nicht tun, sehr geehrter Herr Bundesrat! Das sei in aller Klarheit und Deutlichkeit gesagt.
Zum dritten und letzten: Ich habe es nicht verstanden, daß in der Begründung so dramatisch dargelegt worden ist, was mit den Gewinnen der Nationalbank passiert ist: 10 Prozent für die Eigentümer des Grundkapitals, 600 Millionen für den Neubau, 300 Millionen für den Jubliäumsfonds und 1,3 Milliarden Schilling für die Rücklage. Es ist dann kein Schluß daraus gezogen worden, denn Sie haben damit nur eines bewiesen: daß sich die Organe der Oesterreichischen Nationalbank gesetzeskonform verhalten haben. Sie haben über die Gewinne gesetzeskonform verfügt, und ich kann darin überhaupt keinen Mangel, ich kann darin nichts Negatives sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen gesagt, ich werde im Herbst ein neues Gesetz für die Oesterreichische Nationalbank vorlegen, ein Gesetz, das den Notwendigkeiten unseres Beitrittes zur WWU entspricht, ein Gesetz, das dem künftigen Stellenwert der Oesterreichischen Nationalbank im gesamteuropäischen Reigen entspricht, ein Gesetz, das die Eigentumsverhältnisse ganz klar und transparent macht, ein Gesetz, das letztendlich auch über Gewinn und Gewinnverwendung Auskunft geben wird, ein Gesetz, das der inneren Struktur der Nationalbank, dem Generalrat oder Aufsichtsrat – oder wie immer dies dann heißen wird; auch diese beiden Varianten gibt es ja bekanntlicherweise – entsprechen wird.
Ich werde Sie höflichst und korrekt einladen, an dieser Diskussion teilzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
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