Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 242

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weise im Jahre 2001 neuerlich novelliert wird, werde man diese Bedenken berücksichtigen, wenn sie berücksichtigungswürdig sind.

Solche Dinge, Herr Bundesminister für Finanzen, hätte ich gerne von Ihnen auch gehört, wenn Sie mir vorher gesagt hätten, wie diese Novellierungsvorschläge ausschauen!

Nur: Verschlossen wie eine Auster zu agieren, als alter Kempe hier aufzutreten und zu sagen: Na, denen werde ich eine Antwort geben, aber die Antwort ist kurz und bündig, und ich werde eigentlich nichts sagen!, das reicht uns nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist hier ein Vorschlag gekommen, der durchaus dem immer wieder beschworenen föderalistischen Modell  Kollege Dr. Königshofer hat es bereits gesagt  entsprechen würde. Das wäre eine sehr gerechte Aufteilung auf die Bundesländer, um den entsprechenden  auch föderalen  Einfluß auf die Notenbankpolitik durch die Bundesländer zu haben.

Ich darf Ihnen noch einen weiteren Vorschlag anbieten: daß man langbewährte ideelle Organisationen, wie etwa Rettung, freiwillige Feuerwehren, Bereiche, die für uns ideell tätig sind, und zwar in einem ungeheuren Ausmaß, auch beteiligt, nach Prüfung dessen, was sie in der Vergangenheit für uns getan haben. Das wäre ein Dankeschön, wie ich es mir vorstellen könnte, das wäre eine Novellierungsmöglichkeit, die Sie durchaus bedenken könnten.

Sie, Herr Bundesminister, haben in höflicher, aber äußerst knapper Form darauf geantwortet. Wir warten darauf, Herr Bundesminister für Finanzen, wie die wirklichen materiellen Eckpunkte Ihrer Novellierung ausschauen werden und ob Sie überhaupt bereit sind, hier den Parteiensumpf und den Parteieneinfluß zurückzudrängen. Das wäre nämlich wirklich hoch an der Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.32

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger. Ich erteile es ihm.

14.32

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich in adäquater Form Ihre Fragen beantwortet habe. Mir ist nicht bewußt, daß ich unkonkreter geantwortet hätte, als Sie mich gefragt haben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben ja auch betont, daß ich mit äußerster Höflichkeit und Korrektheit an Ihre Fragen herangegangen bin, obwohl ich mir eigentlich, wenn ich mir die Begründung Ihrer Anfrage ansehe, auch eine andere Beantwortung  rein sprachlich, aber auch unterstellender Natur  vorstellen hätte können. Sie selbst unterstellen mir nämlich Aussagen, die ich nie getätigt habe, die Sie aber als Aussagen von mir in Ihrem Antrag festgehalten haben. So ist in Ihrer Anfrage unter anderem von einer "vom Finanzminister nunmehr wieder angesagten Kapitalerhöhung der OeNB auf das Zehnfache" die Rede. Ich habe eine solche Äußerung nie getan.

Wenn Sie den von Ihnen zitierten "Kurier"-Artikel genau lesen, werden Sie draufkommen, er beginnt wie folgt: Das ist eine Überlegung, aber ich will das Thema erst mit dem Koalitionspartner besprechen.  Ich glaube, für jeden vernünftigen Menschen, der diesen Artikel liest, ist klar, daß ich hier nach irgend etwas gefragt worden bin, nämlich von Journalisten, und zwar, ob ich mir eine Kapitalaufstockung, eine Kapitalerhöhung vorstellen kann, und ich habe neben einer ganzen Reihe anderer Überlegungen diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen.

Ich sage das deshalb in dieser Art und Weise, weil ich meine, daß ich mich als Bundesminister für Finanzen, gerade was den Bankensektor, speziell die Oesterreichische Nationalbank, betrifft, aufgrund der mir zukommenden Verantwortung, die ich wahrzunehmen habe, äußerster Sorgfalt auch in der öffentlichen Diskussion befleißigen muß. Und ich sage ganz offen und ehrlich, daß ich alles dazu beitragen werde, daß sich jene Diskussionen über Institute des österreichischen Kapitalmarktes vom Stil, aber auch vom Inhalt her nicht weiter fortsetzen, denn meiner Meinung nach haben diese Diskussionen den österreichischen Kapitalmarkt in der ersten Hälfte des


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