Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 11

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Ist das eine Zusatzfrage zu den Bundessportheimen? (Heiterkeit.) Ich werde aber versuchen, diese Zusatzfrage trotzdem zu beantworten.

Es hat keine Zusage von Bundeskanzler Vranitzky über eine Direktförderung des A-1-Ringes gegeben, sondern es gibt die Zusage, eine Förderung der Region im Größenausmaß von 120 Millionen Schilling vorzunehmen. Damit sind auch Wirtschaftsförderungen im Bereich der Region um Zeltweg gemeint. Ich bin jetzt nicht in der Lage, aufgrund von Zahlen zu sagen, wieviel an derartigen Förderungen schon in diese Region geflossen ist, und bitte Sie, diese Frage schriftlich beantworten zu dürfen. Eine Zusage über eine direkte Förderung hat es nicht gegeben.

Präsident Dr. Günther Hummer: Ich danke für die Beantwortung.

Ich bitte Herrn Bundesrat Franz Richau um eine weitere Zusatzfrage.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Bundessporteinrichtungen waren in den letzten Jahren Garant für olympische Medaillen und Medaillen bei Weltmeisterschaften. Es stellt sich daher die Frage, ob die Bundessporteinrichtungen durch die von Ihnen gewählte Form der Ausgliederung dem österreichischen Sport in dieser Intensität erhalten bleiben.

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Selbstverständlich bleiben sie in vollem Umfang dem Sport erhalten. Wie bereits erwähnt, soll aus den erzielten Einsparungen eine Direktförderung an die Vereine ergehen, die diese Bundessporteinrichtungen in Anspruch nehmen. Die Ausgliederung der Betriebsgesellschaften an Fachverbände bietet volle Gewähr, daß jene Fachverbände, die diese Heime am häufigsten frequentieren, dort tatsächlich weiterhin ihre Spitzensportausbildung durchführen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Ich bedanke mich für die Beantwortung.

Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage an den Herrn Staatssekretär. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Gottfried Jaud, um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Die letzte Verhandlungsrunde hat am 29. August 1997 zwischen den Vertretern des Bundes und der Länder stattgefunden. Es ging in dieser Verhandlungsrunde darum, welche zusätzlichen Punkte für eine erweiterte Bundesstaatsreform in Frage kommen. Vorwegschicken möchte ich jedoch, daß beide Partner daran interessiert sind, eine umfassendere Reform – wie sie in den Perchtoldsdorfer Ergebnissen zusammengefaßt ist – zustande zu bringen. In einem Teilbereich wurde eine gemeinsame Lösung gefunden, nämlich in der Frage einer Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens bei Anlagen. Diese Lösung ist bereits in die Verhandlungsergebnisse eingeflossen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)