Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 12

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Des weiteren soll es zu einer tatsächlichen Kompetenzbereinigung und -verschiebung kommen. Hinsichtlich der Perchtoldsdorfer Ergebnisse sind Verhandlungen über die finanziellen Auswirkungen und darüber, wer die Kosten zu tragen hat, im Gange. Die Frage, wer die Kosten trägt, ist eine wesentliche, die derzeit direkt zwischen dem Finanzministerium und den Ländern verhandelt wird. Eine prinzipielle Einigung hat es hinsichtlich der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen gegeben. Auch in diesem Fall ist es die wesentliche Frage, wer für die Kosten aufkommt, und wir stehen mitten in den Verhandlungen über die Lösung dieses Problems.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie werden Sie beziehungsweise der Herr Bundeskanzler seiner bei der Landeshauptleutekonferenz getätigten Zusage nachkommen, die Bundesstaatsreform noch in diesem Jahr umzusetzen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Wir stehen mitten in den Verhandlungen und versuchen, dieses Ziel zu erreichen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Fragesteller ist Herr Bundesrat Payer gemeldet. Ich darf ihn bitten.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! In den Beschlüssen der Landeshauptleutekonferenz wird von der Regierungsvorlage zur Bundesstaatsreform als einem ersten Schritt gesprochen. Gibt es Vorstellungen über einen weiteren Ausbau des Föderalismus in Österreich?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Das Ziel ist es, eine weitergehende Lösung entsprechend dem sogenannten Perchtoldsdorfer Abkommen zu finden und tatsächlich Kompetenzbereinigungen durchzuführen. Diese Verhandlungen sind im Gange, und ich glaube, daß die Chance besteht, eine weitreichende Kompetenzbereinigung durchzuführen. Diese sollte jetzt mitverhandelt werden.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Dr. Bösch gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Staatsekretär! Sie können also nicht zusagen, daß die Bundesstaatsreform heuer beschlossen wird. Ich frage Sie: An welchen Ursachen, vor allem budgetärer Natur, spießen sich die Verhandlungen, von denen Sie sprechen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Die Ursache besteht darin, daß es zur Verschiebung von Kompetenzen beziehungsweise zur Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung kommt. Damit entstehen den Ländern gewisse Kosten, die von den Ländern anders als vom Bund bewertet werden. Man ist gerade dabei, darüber einen Ausgleich herzustellen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Wir kommen zur 3. Anfrage, gestellt von Herrn Bundesrat Dr. Tremmel. Ich darf ihn bitten.

Dr. Tremmel ist nicht da? (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Im Stau!) Ein Stauopfer?

Wir kommen daher zur 4. Anfrage, gestellt von Bundesrat Dr. Michael Ludwig. Ich darf ihn um Verlesung seiner Anfrage bitten.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite