Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 46

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Zur Frage der Kosten, die auch noch aufgetreten ist, möchte ich noch einmal auch hier in die Debatte einbringen, daß selbstverständlich die wesentlich kostengünstigere Form die Zusammenarbeit auf sicherheitspolitischem und militärischem Feld ist und sein wird. Das zeigt sich am besten daran, daß auch der internationale Vergleich deutliche Indizien in diese Richtung zeigt.

Tatsache ist, daß die neutralen Länder in Europa  die Schweiz, Schweden und Finnland  im Durchschnitt höhere Militärausgaben haben als die NATO-Länder. Das ist eine Tatsache! Daher sollten wir auch nicht jeweils von dem Vergleich eines Landes zu einem anderen ausgehen. Es ist so, daß die Bandbreite der Aufwendungen naturgemäß eine von Land zu Land sehr unterschiedliche ist, weil es auch unterschiedliche Schwerpunkte geben muß. Tatsache ist und bleibt jedoch, daß die gemeinsame Organisation und Gestaltung einer Verteidigung zweifellos kostengünstiger ist, als wenn man alle Aufwendungen und alle Maßnahmen selbst finanzieren und treffen muß und das üblicherweise auch noch in relativ kleinen Einheiten. Ich meine, das ist eine Frage, die man relativ leicht beantworten kann.

Zweifelsohne ist in Zukunft die Prävention eine Aufgabenstellung von überragender Bedeutung. Das heißt, wir müssen gerade aus den jüngsten Erfahrungen  auf der einen Seite von Ex-Jugoslawien, auf der anderen Seite auch von Albanien  lernen, in der Zukunft mit möglichen und bereits effektiven Krisensituationen richtig umzugehen.

Wir wissen heute, daß es möglich gewesen wäre, den Bosnienkrieg zu verhindern, und zwar mit dem Einsatz eines relativ kleinen internationalen Kontingents. Wir haben auf der anderen Seite gesehen, daß ein relativ kleines internationales Kontingent wie in Italien  mehr oder weniger aus dem Boden gestampft, könnte man fast sagen  eine ganz wichtige Sicherheitsaufgabe geleistet und durchgeführt hat.

Wir sehen auf der anderen Seite gerade auch am Beispiel Albanien, daß es unmöglich ist, bestimmte Sicherheitssituationen mit Sicherheit vorherzusagen. Dort hat es erstmalig in der Geschichte den Kollaps eines Staates, von Staatsautoritäten gegeben, angefangen von der Regierung, über das Parlament, über die Polizeikräfte bis zur Auflösung des Heeres.

Innerhalb von wenigen Stunden, innerhalb von 48 Stunden hat dort ein Staatswesen einen Kollaps erlitten und war nur mit internationaler Hilfe, wozu ich auch das wirklich hervorragende Wirken unseres ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky zähle, in der Lage, innerhalb relativ kurzer Zeit wieder soviel an Stabilität aufzubauen, daß die internationalen Kräfte das Land verlassen konnten. Denken wir nur daran, was passiert wäre, wenn es dort zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen wäre, wie groß unsere Chance wenige Wochen später gewesen wäre. Das muß für uns ein Ansatzpunkt sein, eben auch verstärkte Aktivitäten in diese Richtung zu setzen und diese nicht nur durch eine zufällige Staatengruppe bewerkstelligen zu lassen, sondern selbstverständlich durch gemeinsame europäische Institutionen, die das entsprechend vorgeplant und vorbereitet haben.

Zum Schluß ein paar Bemerkungen zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen. Es wäre meiner Ansicht nach nicht sinnvoll, alle Umgliederungen hintanzustellen bis zum effektiven Beitritt Österreichs zur NATO. Wir sind in einem Prozeß der Neugestaltung der Sicherheitssituation begriffen und sollten auch unsere eigene Organisationsform laufend darauf ausrichten. Das heißt, alles zu unternehmen, was notwendig ist, um die bestmögliche Form für die heutige Sicherheitssituation zu haben, und gleichzeitig auch die wahrscheinliche Situation der Zukunft vorwegzunehmen und selbstverständlich keinen Schritt zu setzen, der einem NATO-Beitritt widersprechen würde, sondern ganz im Gegenteil einen Schritt, der uns hilft, einen NATO-Beitritt auch institutionell noch problemloser, noch leichter, noch schneller und noch effizienter durchführen zu können. Und daran arbeiten wir auch. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit, weil es völlig falsch wäre, auf ein bestimmtes Datum zu warten, sondern es sind einfach jederzeit zukunftsorientierte Maßnahmen zu ergreifen.

Ich werde mich selbstverständlich voll und ganz dafür einsetzen, die budgetäre, materielle und personelle Ausstattung des Heeres, insbesonders auch der Miliz, sicherzustellen, denn es kann keinen Zweifel daran geben, daß die Miliz selbst im Falle einer zukünftigen Umstellung auf ein


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