Schengen, und noch etlicher anderer Unionen und Kooperationsformen zu sein, aber dort, wo es zentral um die äußere Sicherheit geht, nicht mitzutun. Da sehe ich wirklich keinen Sinn dahinter, und ich bitte, das auch in die Beratungen und Überlegungen dieses Gremiums miteinzubeziehen! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Bundesräte Eisl und Dr. Tremmel. )
Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Wortmeldungen eingehen, nur dem Erstredner möchte ich sagen: Daß Sie auf "News" gekommen sind, spricht für sich! Sie werden alle 14 Tage einen "netten" Artikel über mich in dieser Zeitschrift lesen. Ich habe dort offensichtlich Stammfans im journalistischen Bereich. (Bundesrat Dr. Bösch: Wir auch! – Heiterkeit.) Damit muß man leben lernen. Von der Qualität her spricht das für sich.
Es ist die Frage aufgetreten, wie sich die Schweiz im sicherheitspolitischen Bereich bewegen wird oder bewegt. Ich möchte auch hier noch einmal zum Ausdruck bringen, wie sehr sich die Sicherheitslandschaft in Europa verändert hat. Wie sehr sich auch der Charakter der NATO – nicht nur für uns und für die Mitglieder – verändert hat, kann man nicht nur aus der Tatsache ablesen, daß ehemalige Mitgliedsländer des Warschauer Paktes der NATO beitreten, sondern auch vielleicht daran ersehen, daß die Schweiz zwar bis heute nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist – ich betone: nicht Mitglied der Vereinten Nationen! –, daß sie aber seit wenigen Wochen Mitglied der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" ist, und daß damit die NATO in ihrem Grundsatz, in ihrer Zugänglichkeit einen zumindest ebenso hohen Zugangswert besitzt wie die Vereinten Nationen. Das sollte dem einen oder anderen bei seinen Überlegungen doch helfen, die Maßstäbe vielleicht etwas anders zu setzen als bisher.
Ein weiterer Punkt, der mir ganz wichtig erscheint, ist, daß die wichtigste und effizienteste Sicherheitsorganisation dieses Kontinents die NATO ist und dies auf absehbare Zeit zweifellos auch bleiben wird. Die NATO hat sich auch dazu bereit erklärt, daß sie von ihren Mitgliedern als das zentrale Element zur Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität vorgesehen ist und daß das in den Strukturmaßnahmen auch bereits zum Ausdruck kommt. Das heißt, europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein Punkt, der für uns von größtem Interesse sein muß.
Ich stimme mit Ihnen überein, daß Europa in dieser Frage in Zukunft selbständiger agieren muß, daß es in der Lage sein muß, mehr Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben, daran müssen wir alle arbeiten! Aber umso wichtiger ist es auch, daß sich europäische Nationen dort beteiligen und dort mitarbeiten, wo diese Sicherheitspolitik gemacht wird und wo die Instrumente bereitgestellt werden. Sonst ist es so, daß wir draußen stehen und reden, aber das Herstellen von europäischer Sicherheitspolitik anderen überlassen. Insoferne glaube ich, daß wir alles daran setzen sollten, um diesen Prozeß, der jetzt auch in der Umstrukturierung der NATO zum Ausdruck kommt, nicht nur von außen her zu stützen, sondern möglichst frühzeitig auch von innen heraus mitbeeinflussen zu können. Es zeigt sich auch, daß überall dort, wo sich Österreich engagiert, durchaus die Chance besteht, entsprechend mitwirken zu können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ganz ausdrücklich für das Lob und die Anerkennung danken, die von den Sprechern aller drei Fraktionen für die Soldaten im internationalen Einsatz gekommen sind. Wir haben wirklich allen Grund, sehr zufrieden damit zu sein. Ich habe schon des öfteren ausgeführt: Ich habe im heurigen Jahr so viel Lob über unsere internationalen Einsätze und Übungen bekommen, daß es mir manchmal schon beinahe zu viel war.
Tatsache ist, daß wir höchste Anerkennung genießen, und zwar bei allen Arten von Einsätzen, gleichgültig, ob das der Einsatz in Bosnien ist, ob das der Einsatz in Albanien ist, ob das die klassischen Einsätze auf Zypern und am Golan sind, ob das der Katastropheneinsatz in Polen ist, ob das eine Übung in Amerika, eine Übung in Österreich oder wo auch immer ist. Wir haben gezeigt, daß wir hinsichtlich des Ausbildungsniveaus zweifellos zu den besten Nationen in Europa zählen und daß es uns gelungen ist, mit den anderen mitzuhalten. Das heißt nicht, daß wir bereits ein Stadium erreicht haben, an dem wir nicht mehr weiter arbeiten müssen, sondern wir werden selbstverständlich ganz konzentriert daran weiterarbeiten müssen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite