Der Herr Bundesminister ging bei dieser Diskussion auch darauf ein: NATO-Kommando Nord oder Süd. Ich glaube, Herr Bundesminister, es wäre für manchen Österreicher, der gerne und überzeugt die militärische Landesverteidigung vertritt, zweckmäßig, zumindest die Idee eines NATO-Kommandos Ost aufzugreifen. Bedauerlicherweise hat der Herr Bundesminister jetzt draußen Sprechstunde – nein, er ist noch da. Ein NATO-Kommando Ost wäre nämlich vielleicht schon deshalb zweckmäßig, weil Österreich derzeit gewissermaßen die NATO-Ostgrenze absichern sollte. Und wir wissen von der Problematik des NATO-Kommandostreits um das Kommando Süd. Vielleicht ließe sich durch die Anregung eines NATO-Kommandos Ost, welches dann natürlich seinen Sitz in Österreich haben sollte, diese Problematik im Sinne eines großen diplomatischen Gesprächs und eines Runden Tisches leichter beilegen, weil man dann drei Kommanden zu verteilen hätte und nicht nur zwei. Ich rege ein NATO-Kommando Ost an, das sollte man vielleicht ins Auge fassen, um die Differenzen über das NATO-Kommando Süd entschärfen zu können. Dann hätte man drei Sachen zu teilen. Es gäbe drei Generäle, drei Stäbe. Es geht auch ein bißchen darum, daß sich jeder in seiner Würde beachtet fühlt. Und Österreich könnte hier in Wien oder in der Umgebung von Wien dieses NATO-Kommando Ost sicherlich, wie wir es gewohnt sind, in guter, in attraktiver Weise zur Verfügung stellen.
Das hätte auch zur Folge, daß diese NATO eine verstärkt europäische Institution würde. Derzeit ist die NATO eine sehr stark nordamerikanisch geleitete Institution. Würde sie sich mehr nach Ost- oder Mitteleuropa verschieben und ein NATO-Kommando Ost hier installiert werden, könnte man sagen: Nun ist sie wirklich eine europäische Verteidigungsstruktur geworden, und die Amerikaner haben uns halt nur mit einer großen Logistik für manche Bereiche zu dienen. (Bundesrat Prähauser: Ein wirklich naiver Wunsch, wenn man jetzt hört, was die Amerikaner in Wirtschaftsüberlegungen mit dem Rest Europas vorhaben und was das militärisch schon heißt, nämlich nur Waffen verkaufen zu gehen! Das bitte ich auch zu beachten!) Das ist schon richtig, ich bin ganz der Meinung, alleine die Waffen aus Amerika nach Osteuropa zu verkaufen – das ist auch nicht meine Absicht. Deswegen bin ich für eine starke Europäisierung der NATO.
Warum die Schweizer lieber zur NATO als zur UNO gehen – ich glaube, das ist kein Geheimnis und ist nicht so schwer darzustellen. Die UNO gibt Auflagen, die jedes Mitglied dann befolgen muß, und die NATO hat die Freiwilligkeit der Teilnahme an ihren gemeinschaftlich beschlossenen Einsätzen. Das stellt einen gewissen Unterschied dar.
Nun komme ich zum Situationsbericht: Es ist durchaus erfreulich und auch verständlich, wenn der Herr Bundesminister auf allen Gebieten maßgebliche Veränderungen und neue Maßstäbe erkennt. Aber Maßstäbe und Veränderungen allein bedeuten noch nicht Qualität. Und der Situationsbericht, den wir heute hier behandeln, drückt auch – manchmal vielleicht ein bißchen sanfter, manchmal ein bißchen deutlicher – die Schwierigkeiten, die das Bundesheer hat, aus. Daher glaube ich, daß es vielleicht zu schöngefärbt ist, wenn man von "neuen Maßstäben" und "maßgeblichen Veränderungen" spricht, wenn diese dann nicht mit materieller und finanzieller Substanz ausgefüllt werden können.
Zur Modernisierung gewisser Ausbildungsgänge: Die Neubenamsung in "Akademie" beziehungsweise in "Fachhochschule" ist zwar für jene, die stark statusbezogen dort tätig sind, erfreulich, gibt aber noch nicht wieder, was da wirklich das Neue, was da der Sprung in die Zukunft ist, insbesondere was die Offiziersausbildung in Wiener Neustadt anlangt. Es bleibt den Offizieren trotz angehobenen Niveaus – sprich: sie dürfen sich dann "Magister" nennen – nur das Einkommensniveau eines B-Beamten. Ich weiß, das ist ein schwieriger Punkt in Zeiten von Budgetverhandlungen, aber die Situation der Leute, die dort ein vermeintliches Studium abgeschlossen haben, um sich dann wieder nur auf das Niveau eines Maturanten gestellt zu sehen, möchte ich nicht außer acht gelassen haben. Es sind jährlich rund 80 bis 90 Mann, die diesen Magistertitel erwerben sollen. Ich glaube daher, daß über die rein namensmäßige Verbesserung hinaus nur eine Verbesserung auf dem Gebiete der materiellen Ausstattung, der finanziellen Ausstattung dieser Akademie und dieser Fachhochschule erst richtigen Inhalt geben kann.
Der gegenwärtige Situationsbericht stellt jedoch nicht den Zustand der einzelnen Verbände und der einzelnen Waffengattungen dar und kann daher auch nicht darstellen, was diese derzeit zu
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