bewältigen und zu leisten in der Lage sind. Es gibt auch für diese Verbände kein Kraft-Raum-Zeitkalkül, um darzustellen, wenn es zu Konflikten in der Nachbarschaft kommt, wenn eine militärische Bedrohung von außen kommt oder auch ein Auslandseinsatz erforderlich ist, wie weit sie dann abberufen werden können. Uns im Verteidigungsbereich sind diese Probleme intern bewußt, sie müssen aber auch der Bevölkerung bewußt gemacht werden, denn nur wenn die Bevölkerung entsprechend Kenntnis von der Situation hat, wird sie auch eventuell die Politiker hier im Hohen Haus und in ihrem Wahlkreis dazu nötigen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Der Situationsbericht ist die eine Seite, aber ohne Verständnis für ein Bedrohungsbild, welches derzeit nicht gegeben ist, ist es für die Bevölkerung sehr schwer zu akzeptieren, daß Mittel für eine militärische Landesverteidigung zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Mittel müssen begründet werden, und zwar nicht nur damit, daß die Offiziere und die Unteroffiziere gerne in Uniform mit teurem Gerät spazierenfahren, sondern weil all diese Einrichtungen höhere Zwecke haben als nur den, an einem Staatsfeiertag hergezeigt zu werden. Das muß ich bei allem Respekt sagen. Als Angehörige des Verteidigungsministeriums sind wir nicht nur eine Staffage bei Neujahrsfesten, bei Empfängen von ausländischen Besuchern oder bei einem Zapfenstreich. Das ist nur sozusagen der kleine, elegante Drüberstreuer. Wir haben eine wirklich sehr ernste Aufgabe zu erfüllen, und diese ernste Aufgabe, die wir erfüllen müssen, soll auch durch diejenigen, die uns den Auftrag dazu geben, nicht nur alibihaft unterstützt werden, denn sie müssen uns auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Und da zeigt dieser Bericht eben, daß diese Aufgabe seitens des Parlaments – das muß ich wertfrei sagen, die politischen Parteien ausgenommen – nicht entsprechend ernst genommen wird.
Die grundsätzlichen Probleme des Bundesministeriums für Landesverteidigung, der militärischen Landesverteidigung werden durch diesen Situationsbericht nicht gelöst. Sie werden angerissen, aber die Lösung steht aus. Die Koalition – ich betone: die Koalition – ist nicht in der Lage, sicherheitspolitische Leitlinien zu entwickeln und vorzugeben, mit denen sie der Bevölkerung sagt: So gehört es! Die Aufgaben eines Präsenzheeres, eines Ausbildungsheeres und eines Mobilmachungsheeres, die jetzt in einem gemacht werden sollen, sind eigentlich nicht erfüllbar. Der Herr Bundesminister hat die Idee gelobt. Sie mag gut sein, viele Leute zweifeln aber an der Güte dieser Idee. Das ist jedoch nur die eine Seite. Die Schwierigkeiten liegen in der personellen und materiellen Situation. Und diese wird durch Umstrukturierungen nicht immer besser. Einmal wird die Ausbildung vom Präsenzheer und vom Mobilmachungsheer getrennt, ein anderes Mal kommt man mit einer neuen Idee und legt sie wieder zusammen.
Als problematisch erscheinen mir auch die rasch verfügbaren Kräfte von 10 000 Mann. Ich glaube, man ist sich bei uns im Haus nicht immer darüber im klaren, aus welchen Bereichen die jeweils 5 000 Mann kommen sollen. Unterschiedliche Vorstellungen liegen vor. Wenn ich mir die verschiedenen Vorstellungen anschaue, dann habe ich den Eindruck, es ist zwar eine gute Absicht vorhanden, es mangelt jedoch noch an der Ernsthaftigkeit der Durchführung oder an der Umsetzung auch aufs Papier. Denn diese 5 000 Mann werden oftmals mehrfach "verkauft", möchte ich sagen. Zum Glück bleiben sie zum Teil in Österreich, sie werden aber oft mehrfach eingesetzt.
Schwierigkeiten bereiten auch die elf verschiedenen Einrückungstermine. Ob das die Lösung ist für unser Heer mit derzeit rund 28 500 Wehrpflichtigen? – Es sind nicht mehr 32 000; aber streiten wir uns nicht um die Zahlen, es gibt jene von 28 500, der Herr Bundesminister meint, es sind vielleicht noch 32 000. Diese elf verschiedenen Einrückungstermine erschweren natürlich in jeder Beziehung eine Mobilisierung, erschweren die Erstellung der schnell verfügbaren Kräfte und erschweren die Herstellung der Einsatzbereitschaft des Heeres. Denn rechnen Sie sich aus, wie oft elf in rund 30 000 enthalten ist – das sind immer nur 3 000 Mann. Diese haben vielleicht einen brauchbaren Ausbildungsstand, die anderen dann nicht. Ich sehe darin eine grundsätzliche Problematik.
Die große Problematik ist auch der Auslandseinsatz. Wir ernten zwar großes Lob beim Auslandseinsatz. Aber was bringt uns dieses Lob? – Es wäre eine schöne Sache, wenn das Lob,
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