das wir vom Ausland bekommen, auch von den Ausländern honoriert werden würde, wenn uns die Vereinten Nationen das, was wir immer vorschießen, auch zahlen würden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie tun es, ja, aber wir wissen, was die Vereinten Nationen auf dem Gebiet tun und was sie nicht tun. Dazu kann ich nur sagen: Ja wofür werden wir gelobt? Es ist wunderschön, international immer als Vorzugsschüler dazustehen, Herr Bundesminister! Aber die Kosten des Vorzugsschülerdaseins sind auch mit erklecklichen Nachteilen verbunden, die durchaus genannt werden müssen. Denn im Inland haben wir dann die Schwierigkeiten. Es sollen 2 500 Mann ständig für Auslandseinsätze vorhanden sein, aber diese jetzt zusätzlich zu den sich sowieso schon im Ausland befindlichen Truppen. Das war meiner Information nach ursprünglich nicht so gedacht. Wir kennen die Engpässe an Kader und Material. Ob es richtig ist, das nur um des guten Lobes willen, um nicht zu sagen: um Gottes Lobes willen, zu machen? – Ich denke mir, das ist ein bißchen problematisch.
Zur Frage des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der österreichischen Grenze im Burgenland: Es ist dies eine Frage des Personals und der Kosten, die das Bundesheer übernimmt, obwohl es eine Aufgabe der Gendarmerie wäre. Es ist dies aber auch eine Frage des Rechtes: Ist es überhaupt noch mit unserer Verfassung konform, über Jahre hinweg einen Assistenzeinsatz an der Grenze zu haben?
Assistenz heißt doch Hilfe leisten, und zwar für eine nicht erwartete Abwehr eines Schadens, Assistenz ist aber keine Dauereinrichtung. Da wäre der Gesetzgeber wirklich gefordert, die Aufgabenstellung des Bundesheeres so darzustellen, daß wir ohne verfassungsmäßiges Würgen – ich behaupte schon, es ist ein Verfassungsbruch – das Bundesheer an die Grenzen stellen können. Der Einsatz des Bundesheeres ohne notwendige Strukturen und Rechtsvorschriften ist für die Soldaten, aber auch für jene, die es befehlen, eine schwierig handhabbare Vorgangsweise.
Die Anzahl der Schulen und Akademien für ein kleiner werdendes Heer, meinen wir, muß überdacht werden. Die Anzahl der Schulen und Akademien stammt noch aus einer Zeit, als man viel höherfliegende Personalpläne des Bundesheeres hatte, auch der sogenannten Spanocchi-Doktrin folgend, und damals – so scheint es – dürfte es für ein großes Heer durchaus zweckmäßig gewesen sein. Aber die vielen Schulen, die irgendwo in Österreich verteilt sind, sind sicherlich nicht das Gelbe vom Ei und müßten aus Budgetgründen zusammengelegt werden.
Auch betreffend die vorhin erwähnten Auslandseinsätze fehlt unseres Erachtens ein eigenes Kommando. Es scheint nicht zweckmäßig, ein Korpskommando zur Miterfüllung zu betrauen, sondern es ist dies eine Aufgabe für sich, die eine spezielle Aufgabenstellung, eine spezielle Durchführung der Aufgabenstellung auf Dauer erfordert.
Im Situationsbericht ist der Zustand der Militärkommanden nicht aufgelistet. Die Militärkommanden – es sind deren neun an der Zahl – haben einen großen Hofstaat, aber sie sind wahrscheinlich mit einer Aufgabe befaßt, und zwar als taktisches Kommando, welche sie aufgrund des kleiner werdenden Heeres nicht mehr wahrnehmen müßten. Sie wären unseres Erachtens abspeckbarer.
Das Mech-Konzept sieht vier Panzerbataillone vor, aber mit den von Herrn Bundesminister genannten Leopard II, die angeschafft werden, werden sich zwei, bestenfalls drei Bataillone ausrüsten lassen. Und das widerspricht meines Erachtens dem Einsatzkonzept des Bundesheeres, welches wir auch vor Jahren im Ministerratsbeschluß 1991 beschlossen haben. Es ist natürlich nicht nur ein Versehen des Bundesheeres, Panzer für nur zwei Bataillone zu kaufen, sondern es ist auch der Mangel des Geldes. Wenn der Herr Bundesminister mit großer Freude auf diese Panzer und auf die M 109 hingewiesen hat, meine Damen und Herren, heißt das noch nicht, daß die Truppe mit ihnen ausgestattet ist. Sie fließen langsam, nach und nach zu und werden, glaube ich, in den nächsten zwei, drei Jahren erst komplett mit diesem neuen Gerät ausgestattet sein.
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