Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 51

Ich möchte nicht auf die nicht oder nur gering vorhandene Luftwaffe eingehen. Das ist ein eigener Punkt, das ist ein trauriger Punkt, und damit ist eigentlich schon alles gesagt, denn das, was nicht vorhanden ist, kann man schwer beschreiben.

Es scheint im einen oder anderen Fall eine gewisse Unsicherheit gegenüber Ausrichtungen und Aufgaben des Bundesheeres zu herrschen. Manchmal wird der militärische Einsatz als Primäraufgabe erwähnt. Andererseits werden im Situationsbericht, meine Damen und Herren, sieben oder acht Aufgaben erwähnt. Angesichts der Reihenfolge, wie sie da aufgelistet stehen, erübrigt sich eigentlich das schwere Gerät. Es heißt: die Assistenzleistung jeder Art im Inland, Hilfeleistungen im Ausland, Bewältigung von Eskalationen im Bereich des Migrationsdruckes, Mitwirkung bei Truppenbestellungen bei internationalen Einsätzen der Friedenssicherung, Beherrschung subkonventioneller Bedrohungen und grenznahe Sicherung beziehungsweise Verteidigung zur Erhaltung der Souveränität sowie zum Schutze der EU-Außengrenze in Österreich.

Eigentlich ist nur der letzte der hier aufgezählten Punkte jener, den ich mit dem Begriff "militärische Landesverteidigung" gleichsetzen kann. Die vorangegangenen sechs Punkte könnte man eher als "technischer Hilfsdienst" und ähnliches darstellen. Daher hat es mich auch einigermaßen amüsiert, als ein Herr des Ministeriums am 1. September 1997 in der "Presse" einen Kommentar schrieb, der da lautete: Wer wird die Sandsäcke in Hinkunft schleppen? Er führte weiters an: Sandsäcke schleppen, Lawinenopfer bergen, Feuerwehren unterstützen, das Sozialsystem vor dem Zusammenbruch bewahren. Ich frage mich: Was soll das? – Dafür brauche ich kein Bundesheer, denn es ist Aufgabe des Parlaments, durch vernünftige Gesetzgebung das Sozialsystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren, aber sicherlich nicht des Bundesheeres, denn er meint, daß die notwendige Zahl der Zivildiener nur durch eine Wehrpflicht sichergestellt werden kann. Mir würden dazu noch weitere Dinge einfallen, die in diesen Arbeitsdienst hineinfallen: Pistenstampfen, Ballbesuche und ähnliches. Ich glaube, der Artikel hat sehr zur Verwirrung beigetragen, er hat nicht dazu beigetragen, das Bundesheer im richtigen Lichte erscheinen zu lassen.

Abschließend möchte ich sagen, wir alle hier im Bundesrat sind sehr gefordert, in Sachen Bundesheer den richtigen Ton zu finden, denn durch die Neustrukturierung des Bundesheeres werden verschiedene Kasernenorte obsolet. Das ist wohl die schwierigste Aufgabe, die man lösen kann, und es sind daher die einzelnen Bundesländer und die Landesregierungen aufgefordert, vielleicht auch mit dem Verteidigungsministerium einen gemeinsamen Weg zu finden, wie jeweils Kasernenstandorte so zusammengefaßt werden können, daß am wenigsten persönliche, aber auch materielle Schäden entstehen. Es ist eben nicht so, daß man Einheiten zusammenlegen und an eine Kaserne verkaufen kann, was übrigens schwer geht, wie sich herausgestellt hat. Aber Zusammenlegen heißt ja, daß in dem Ort, wo es zusammengefaßt werden muß, Neubauten entstehen, und diese Neubauten sind ebenso sicherzustellen wie die gute Absicht, eine Strukturreform des Bundesheeres durchzuführen.

Dieser Situationsbericht ist für uns ein Hinweis dafür, daß es um das Militär, um die militärische Landesverteidigung derzeit nicht gut steht, daß die Bevölkerung zu wenig Anteil daran nimmt und daß die Koalitionsparteien das Militär noch immer sträflich vernachlässigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Rodek. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ihren Worten wäre an und für sich nichts mehr hinzuzufügen. Sie waren sehr ausführlich. Ich möchte mir aber trotzdem erlauben, noch einiges anzumerken, denn aus diesen ersten Debattenbeiträgen ist bereits hervorgegangen, daß die Standpunkte über die Notwendigkeit und über die Art und Weise des Bestandes des Bundesheeres sehr unterschiedlich sind.