Aber eines ist sicherlich richtig und kommt in diesem Situationsbericht zum Ausdruck: Mit dem Beitritt zur Europäischen Union und der unglaublich raschen Entwicklung der europäischen Sicherheitsszenarien treten an Österreich ganz andere Konsequenzen hinsichtlich Gestaltung seiner Sicherheitspolitik und deren Einbau in den europäischen Sicherheitsverbund heran. Diese Tatsache macht aber über kurz oder lang eine Anpassung des Bundesheeres an die Streitkräfte der EU-Partner notwendig, denn ob es uns paßt oder nicht, Österreichs Sicherheit ist engstens mit dem Schicksal aller EU-Staaten verknüpft. Unsere Sicherheit ist die Sicherheit der Europäischen Union. Und alles, was wir als kleines Land zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit beitragen können, ist auch zu tun.
Gerade aber diese Tatsache verpflichtet Österreich auch, die Europafähigkeit unseres Bundesheeres herzustellen und damit einen Solidarbeitrag für die Zielsetzung der EU zu leisten, um nicht, wie schon zum Ausdruck gekommen ist, als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer abqualifiziert zu werden. Doch leider war das Bundesheer schon immer ein ungeliebtes Kind und wird auch dementsprechend behandelt.
Ich kann die Worte des Bundesrates Gudenus, daß der Bundesrat dazu etwas beitragen muß, um die Situation zu verbessern, nur unterstreichen, denn ich persönlich war ganz überrascht bei der Debatte am Dienstag über das Bundesheer, daß kein eigener Verteidigungsausschuß besteht, sondern daß diese Dinge im Rechtsausschuß behandelt wurden. Ich glaube, daß es auch im Bundesrat an der Zeit ist, einen Verteidigungsausschuß zu installieren, denn es gibt zu jedem Ministerium einen Ausschuß, nur das Bundesheer wird vom Rechtsausschuß behandelt. Das kann es im großen und ganzen doch nicht sein.
Aber auch in finanzieller Hinsicht – auch das ist schon zum Ausdruck gekommen – ist das Bundesheer ein Stiefkind. Das Budget unserer militärischen Landesverteidigung beträgt nur in etwa die Hälfte des Defizits unserer Bundesbahnen. Und es wird trotzdem noch immer der Sparstift angesetzt. Kollege Meier hat gefragt: Na ja, woher nimmt man das Geld für Erhöhungen? – Die Bundesbahn wäre ein Unternehmen, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten müßte. Man braucht nur das Defizit dort etwas zu verringern, und dann wäre genügend Geld für die entsprechende Ausstattung des Bundesheeres vorhanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind das Schlußlicht bei den Wehrausgaben im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten. Wir geben nur zirka 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür aus, während selbst Luxemburg mit 1,7 Prozent noch vor uns liegt, ganz zu schweigen von den Norwegern mit 3,7 Prozent oder von den Griechen mit 5,4 Prozent. Und daher grenzt es beinahe schon an ein Wunder, daß es unserem Bundesminister Fasslabend gelungen ist, und ich bin sehr froh darüber, nunmehr ein 6 bis 7 Milliarden Schilling umfassendes Mech-Paket zu schnüren, das unter anderem, wie es auch schon zum Ausdruck gekommen ist, auch den Ankauf von Kampfpanzern des Typs Leopard II und Raketenjagdpanzern des Typs Jaguar vorsieht. Ganz wichtig erscheint mir die von Ihnen bereits erwähnte vorgesehene Anschaffung von 110 Kampfschützenpanzern und 200 Radpanzern des Typs Pandur sowie der Kampfschützenpanzer Golan aus Steyrer Produktion. Das sichert nämlich nicht nur inländische Arbeitsplätze, sondern auch die Schlagkraft unserer Garnisonen. Ich denke an meine Hausgarnison im Innviertel, an das Panzergrenadierpataillon 13, dort wird man über jedes Neugerät dankbar sein. Ich habe als Milizoffizier sehr oft in dieser Garnison geübt und weiß, wie veraltet dort eigentlich die Schützenpanzer sind, und auch der Jagdpanzer Kürassier ist nicht mehr auf dem neuesten Stand. Dabei ist eine moderne Ausrüstung Voraussetzung für optimale Sicherheit, und es wäre grobe Verantwortungslosigkeit, unserer Jugend mit unzureichendem Material sicherheitspolitische Aufgaben zu übertragen.
Daß es aber weitestgehend so ist, hat auch damit zu tun, daß von einigen politischen Parteien so getan wird, als wäre jeder Schilling für das Bundesheer hinausgeschmissenes Geld, da wir ohnedies neutral sind und somit keine Bedrohung gegeben ist. Die damit in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene und – wie gesagt – von manchen Politikern geförderte Einschätzung, daß die Neutralität alleine schon Garant der Sicherheit sei, war für eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Erfordernissen der Landesverteidigung überaus abträglich. Dazu kommt noch die
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