Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 53

einseitige Berichterstattung im ORF, und ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein Beispiel anführen:

Eine Berichterstattung über die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit des Ankaufes der bereits erwähnten Panzerfahrzeuge wird in "Zeit im Bild 2" gesendet. In der Absage meinte dann dazu die Kommentatorin Ingrid Turnherr: Damit steht der Anschaffung neuer Geräte im Kampf gegen den Rost nichts mehr im Wege. Wer hat sich eigentlich darüber aufgeregt, daß nach dieser Aussage eine an und für sich sehr objektive Berichterstattung ad absurdum geführt wurde? Über die Berichterstattung des ORF über die Notwendigkeit der Abfangjäger möchte ich hier gar nicht reden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen wird im Nationalrat und in der Öffentlichkeit über den NATO-Beitritt Österreichs diskutiert. Ausgangspunkt dieser Überlegungen sind die beiden grundsätzlichen sicherheitspolitischen Möglichkeiten, die Österreich in Zukunft offenstehen. Erstens könnte Österreich die bisherige Linie fortsetzen und darauf warten, bis sich Bedrohungen ergeben, um dann festzustellen, daß wir erstens neutral und zweitens ohnedies zu schwach sind, unser Staatsgebiet zu schützen. Günstiger und besser erscheint mir daher die zweite Möglichkeit, nämlich von vornherein daran mitzuarbeiten, daß in Hinkunft Bedrohungen für unser Land minimiert werden können. Ziel einer vernünftigen österreichischen Sicherheitspolitik muß es daher sein, einen möglichst hohen Grad an Stabilität und Sicherheit im Umfeld unseres Landes zu erreichen. Dazu tragen einerseits das wirtschaftliche Engagement Österreichs in unseren Nachbarstaaten bei und andererseits das aktive Mitwirken in militärischen Bereichen.

Gerade im Hinblick auf die Tatsache, daß die sicherheitspolitische Struktur Europas durch die Beitrittsansuchen der verschiedenen Oststaaten zur NATO eine Phase der Neustrukturierung durchläuft, eröffnet für Österreich die Chance, bestmöglichen Einfluß auf die Gestaltung dieser Institutionen zu nehmen und damit letztendlich die sicherheitspolitische Zukunft unseres Landes gestalten zu können. Voraussetzung ist allerdings dafür, daß Organisation, Ausrüstung und Bewaffnung den neuen Erfordernissen entsprechen. Sie sind wesentlich für die Erfüllung der Aufgaben unseres Bundesheeres. Die konkreten Schritte für die Umsetzung dazu sind im Situationsbericht 1996 im Rahmen der Heeresgliederung-Neu festgelegt, die vom Herrn Bundesminister bereits auch ausgeführt worden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Bundesheer hat den verfassungsmäßigen Auftrag, unsere Heimat und ihre Bewohner zu schützen und Frieden und Freiheit zu bewahren. Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, daß mit den in den Schlußfolgerungen des Berichtes festgehaltenen Feststellungen und richtungsweisenden Maßnahmen dieser Auftrag erfüllt werden kann, und daher nehmen wir diesen gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster ist Herr Bundesrat Karl Drochter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich glaube, daß es an der Zeit ist, sich nach einer Stunde NATO-Berichterstattung wieder auf den Boden der Realität zu begeben, vor allem im Interesse des österreichischen Bundesheeres, an dem der Sozialdemokratie und mir persönlich sehr viel liegt.

Wir haben uns in der vergangenen Stunde im scheinbar wolkenlosen NATO-Himmel befunden und haben uns in Vergleiche wie Österreichische Bundesbahn und Bundesheer oder Schweizer Aktivitäten, NATO-Partnerschaft für den Frieden und der UNO verstiegen. Das sind nur einige Beispiele, die so haarsträubend sind, daß ich sie anführen muß und nicht darüber hinwegsehen kann. Kollege Gudenus hat die Kosten kritisiert, die der Republik Österreich oder dem Bundesheer erwachsen, wenn sie sich an Katastropheneinsätzen beteiligen beziehungsweise Friedensstiftung auf der ganzen Welt machen. Auch dazu kann ich nur sagen, Herr Bundesrat, daß uns als Österreicher Kosten für solche Einsätze nie zu hoch sein sollten.